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06/2002 -"Moskauer Deutsche Zeitung"

Rückkehr des "verlorenen Sohnes"?

Republik Tatarstan passt ihre Gesetze immer mehr der Föderation an

Die ehemals quasi unabhängige Republik Tatarstan bringt ihre regionalen Gesetze in volle Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung. Innerhalb von zwei Jahren wurden von der tatarischen Staatsanwalt, dem obersten Gericht und dem Staatsrat über 200 örtliche Gesetze und Verordnungen geändert. Als weiteren empfindlichen Schlag gegen die Souveränität der Region könnte man die erneute, vom Parlament verabschiedete Redaktion der Verfassung bezeichnen.

Auf einer Konferenz, die vor kurzem in Kasan stattgefunden hatte, sprachen sich die Vertreter mehrerer russischer Regionen sowie Abgeordnete der Staatsduma einstimmig gegen die Mechanismen aus, die den Umbau der regionalen Gesetzgebung in Russland behindern. Betont wurde, dass die Prinzipien der Subsidiarität und der Zuständigkeit der russischen Regionen verletzt werden könnten.

Das Grundgesetz der Republik Tatarstan wurde vor der Verfassung Russlands verabschiedet. So konnte es dem föderativen Gesetzestext trotz mehrerer Korrekturen nicht entsprechen. Die selbe Situation prägt auch einzelne tatarische Gesetze. Mehrere Paragrafen und einige Punkte der Verfassung Tatarstans waren nach Ansicht von Experten fortschrittlicher als ihre russischen Analoge. Diese These betont der Präsident der Republik Tatarstan, Mintimer Schaimijew, immer wieder. Was jedoch die demokratischen Aspekte der regionalen Verfassung betrifft, ist diese Auffassung nicht ganz unumstritten. So schreibt das russische Grundgesetz beispielsweise vor, dass das Oberhaupt der örtlichen Behörden gewählt wird und erlaubt Verfassungsänderungen ausschließlich durch Volksabstimmung. Jedoch wird die Führung der Landkreise (Rayons) und der Städte schon seit langem vom Präsidenten eingesetzt. Und die zahlreichen Korrekturen der Verfassung wurden während der Parlamentssitzungen verabschiedet.

Die Staatsanwaltschaft Russlands legte Protest gegen 40 verschiedene Artikel ein und Hauptzielscheibe war dabei die grundlegende Phrase, dass die "Republik Tatarstan ein unabhängiger Staat ist, ein Subjekt des Völkerrechts, das mit der Russischen Föderation durch einen Vertrag assoziiert ist, der die Zuständigkeit abgrenzt und die gegenseitige Übertragung der Machtbefugnisse zwischen der Russischen Föderation und der Staatsorgane der Republik Tatarstan regelt“.

Die grundlegenden Änderungen der regionalen Verfassung betrafen den strukturellen Umbau nicht so sehr wie die geopolitische Anwendung des Wortes „Souveränität“. Bereits im ersten Artikel der Neufassung wiederholt sich die Bezeichnung „Russische Föderation“ sechs Mal, während sie bislang im ersten Teil des Kodex nicht erwähnt wurde. Beide Fassungen lassen sich auch im Internet vergleichen: www.tatar.ru/append27.html und www.tatar.ru/constitution.html.

Bemerkenswert ist, dass Moskaus Kompetenz auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik und des Rechtswesens erheblich verstärkt wurde. Dafür erhielten die Kommunen und Gemeinderäte mehr Befugnis bei der Eigentumsverwaltung. Das tatarische Bodengesetz ist nach allgemeiner Auffassung fortschrittlicher als das russische, da es die langfristige Vermietung sowie den An- und Verkauf zulässt. Dies trifft auch für einige andere Verordnungen und Dokumente in Tatarstan zu, die nicht nur verabschiedet wurden, sondern auch erfolgreich angewendet werden.

Von Präsident Wladimir Putin erklärtes Ziel ist es, durch eine schrittweise verstärkte „Senkrechte“ der Zentralmacht Ordnung in den Staat zu bringen. Tatarische Politiker behaupten jedoch, dass durch eine übermäßige vertikale Macht – gepaart mit den Bedingungen der alten Mentalität und der Trägheit des Totalitarismus – die Rückkehr zum stark zentralisierten Unitarstaat beschleunigt wird.

Zur Zeit berät ein spezieller Ausschuß unter Präsident Putin im Kreml über die Abgrenzung der Befugnisse zwischen den föderalen, regionalen und kommunalen Machtorganen Russlands. Meist handelt es sich um eine optimale Parität von ausschließlicher und Rahmengesetzgebung. Es ist schwer zu sagen, zu welchem Ende diese Tendenz zum Zentralstaat führen wird.