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27-02-2002 © Moskauer Deutsche Zeitung

"Ein Zentralstaat ist gefährlich"

Exklusivinterview mit dem Präsidenten Tatarstans Mintimer Schajmijew

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Würde man eine Hitparade der Medienpräsenz russischer Regionen veranstalten, kämen Tatarstan und Tschetschenien sicherlich auf die Spitzenplätze. Doch während in der Kaukasus-Republik seit vielen Jahren der Krieg tobt, gilt das Tatarstan als eines der wachstumsstärksten Gebiete. Geführt wird die Wolga-Republik von Präsident Mintimer Schajmijew, den russische Journalisten "Babai" getauft haben. Das tatarische Wort bedeutet frei übersetzt "Opa, weise, sorgsam, streng". In einem Exklusivinterview für die MDZ spricht der 65-Jährige über die Probleme des russischen Föderalismus, den Ausgleich zwischen den Nationalitäten und die Stärke seiner Heimatregion.

Herr Schajmijew, ist Russland jemals ein föderativer Staat gewesen?

Nein. Von der Form und vom Inhalt her könnte man schon eher die Sowjetunion als die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR) als eine Föderation bezeichnen. In beiden Fällen kann man den mächtigen Einfluss Moskaus feststellen. In Russland war dieser so stark und die Befugnisse der meisten Regionen so schwach, dass ich es nicht riskieren würde, dieses Land wirklich einen föderativen Staat zu nennen.

Politologen meinen, dass ein föderativer Aufbau nur per Verfassung, nicht jedoch per Übereinkunft vereinbart werden kann. Vielleicht scheiterte gerade deswegen der Versuch der russischen Regionen, eine gleichberechtigte Beziehung zum Zentrum aufzubauen?

Wären die Prinzipien des Föderalismus ursprünglich im Grundgesetz fixiert worden, bräuchte man keine Verträge. Das ist jedoch nicht geschehen. Deswegen war unser Abkommen mit Moskau eine notwendige und erzwungene Maßnahme. Der Föderative Vertrag, der uns 1992 angeboten wurde, sollte die Basis einer wirklichen Föderation werden – nach den Prinzipien, an deren Entwicklung ich auch aktiv mitgewirkt habe. Doch letztendlich haben uns bestimmte politische Kräfte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dadurch wurde die Entwicklung eines gesonderten Vertrages ausgelöst, der das Verhältnis zwischen Moskau und Tatarstan regelt.

Mir fällt Jelzins berühmte Phrase ein: "Nehmt Euch so viel Souveränität, wie Ihr könnt!". Erscheinen Ihnen diese Worte nicht zu sarkastisch, im Sinne von: Verschluckt euch ruhig?

Nein, ich weiß ganz genau, wie und unter welchen Umständen er das gesagt hatte. Solche Zwischentöne dürfte sich ein direkt vom Volk gewählter Präsident nicht erlauben. Dazu muss man verstehen, welche Anstrengung es ihn gekostet hatte, über seinen eigenen Schatten zu springen. Der ehemalige Parteifunktionär, der Politiker, der unter dem totalitären Apparat aufgewachsen ist, wurde plötzlich zum Symbol für Demokratie. Da hätte eine solche Phrase nicht gepasst.

Später fragte er mich einmal während eines Abendessens: "Was sollten wir tun?". Daraufhin habe ich geantwortet: "Uns verständigen." Wir haben drei lange Jahre verhandelt und 1994 diesen historischen Vertrag schließlich unterschrieben. Davon wollen wir auch nicht zurücktreten, denn er wurde zum Stabilitätsfaktor und zur vereinigenden Idee für unser multinationales Volk. Er ist zu viel wert, nicht nur für unsere Republik. Heute besteht die Gefahr, den Weg zum Zentralstaat einzuschlagen. Dabei wollen wir keinesfalls die Ganzheit und Einheit Russlands antasten. Es wäre einfach unzulässig, alles zunichte zu machen, was in den letzten zehn Jahren unternommen wurde, um aus Tatarstan eine souveräne Verwaltungseinheit der Föderation zu machen.

Wäre es nicht leichter, Russland als Zentralstaat zu führen?

Natürlich. Und es wäre viel einfacher, seine territoriale Gesamtheit durch eine Diktatur zu verwalten. Aber Russland kann nicht zugleich ein unitaristischer und demokratischer Staat sein. Entweder – oder. Einen dritten Weg gibt es nicht. Die Doktrin der so genannten "demokratischen Zentralisierung" ist falsch. Und künftig wohl auch gefährlich.

Anfang der 90er Jahre kam es auch in Tatarstan zu ernsthaften ethnischen Zwischenfällen. Es wurden sogar Forderungen laut, dass man Kinder aus Mischehen "beseitigen" solle. Ist die nationale und religiöse Einheit zwischen den Völkern in Tatarstan wirklich erreicht?

Ja, sie ist erreicht. Und glauben Sie mir, dieses "Ja" aus meinem Mund hat einen hohen Preis. Ich war Augenzeuge jener Ereignisse. Wir wandelten auf der Klinge eines Rasiermessers. Von der einen Seite bestürmten mich Vertreter der tatarischen radikalen Organisationen, von der anderen Seite blickte mich die russischsprachige Bevölkerung voller Hoffnung und Sorge an. Bis heute sehe ich ihre Augen, es spiegelte sich jedoch keine Feindseligkeit darin, vielmehr ein Vertrauenskredit. Während meiner früheren Reisen in die russischen Bezirke Tatarstans habe ich eine starke Spannung empfunden, doch heute sind die Leute ruhig.

Seit dieser Zeit versuche ich auf Dienstreisen oder an Feiertagen möglichst auf die Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden und ihre Stimmungen aufzunehmen. Gott sei Dank ist die emotionale Anspannung während der Kundgebungen und Unruhen nicht überschritten worden. Es gab weder Messerstechereien, noch Schlägereien, die nationale Hintergründe gehabt hätten. Die Folgen sind gar nicht auszudenken, wenn es uns nicht gelungen wäre, diesen Prozess unter Kontrolle zu bekommen. Damals war es sehr wichtig, die Souveränität Tatarstans zu erklären und zu verteidigen, ohne die Hoffnungen des tatarischen Volkes zu enttäuschen. Dabei sollten Gleichberechtigung und Frieden geschafft werden, um das Vertrauen der Russen zu gewinnen. Das ist uns gelungen.

In Tschetschenien ist das nicht gelungen. Warum?

Dort haben die radikalen politischen Kräfte Oberhand gewonnen. Dschochar Dudajew, so sagen seine Vertrauten, war ein herausragender Offizier und ohne Zweifel klug und vernünftig. Doch er wurde von Radikalen beeinflusst und zum symbolischen Vorreiter der nationalen Befreiungsbewegung für die vollständige Unabhängigkeit. Von da an gab es kein Zurück mehr. Statt langwierige Verhandlungen in die Wege zu leiten, schaltete Moskau den typischen "sowjetischen Mechanismus" zur Lösung der geopolitischen Probleme ein. Noch während des ersten Tschetschenienkrieges habe ich in Haag mein eigenes Programm zur Regelung des Konflikts verkündet. Es entsprach dem mehrstufigen Aufbau der Vertragsbeziehungen.

Was könnte man heute tun, um diese Tragödie zu stoppen?

Genau dasselbe – sich an den Verhandlungstisch setzen. Dabei muss jedoch klar sein, dass die Beratungen lange dauern werden. Dieser Dialog müsste mit den wirklichen tschetschenischen Oberhäuptern geführt werden, die nicht nur ernannt wurden, sondern tatsächlich über die legitime Macht verfügen. Es reicht nicht, einfach Herrn Kadyrow zum Chef der Region zu bestellen. Vielmehr müssen alle Kräfte aktiviert werden, damit er zu einer starken politischen Figur wird. Es lohnt sich nicht, die tschetschenische Verfassung so schnell wie möglich voranzutreiben, um sie dann in volle Übereinstimmung zum russischen Grundgesetz bringen zu wollen.

Immer häufiger wird das Wort "Terrorismus" heute mit dem Adjektiv "islamistisch" in Verbindung gebracht. Einige Medien halten den Islam für eine weltweite Gefahr.

Terrorismus und der Islam haben nichts gemeinsam. Alle Religionen dieser Erde verbieten den Mord am Menschen. Auch der Islam ist in seinem Kern eine sehr friedliche und tolerante Religion. Terroristen, die sich mit dem Mäntelchen der Religion zudecken, begehen eine schwere Sünde vor den Menschen wie vor Gott. Außerdem schließe ich nicht aus, dass die Islamophobie künstlich aufgebläht wird. Sie ist ein Produkt des internationalen Terrorismus, ein Element bei der Strategie des Zusammenpralls von Ost und West. Darum ist der Dialog zwischen den Zivilisationen sehr aktuell, ebenso die Solidarität im Kampf gegen den Terror, vor allem im Bereich der Kultur und der Information.

West und Ost müssen öfter zusammentreffen, um mehr voneinander zu erfahren, um negative Stereotypen und radikale Einschätzungen abzuschütteln. Man darf einzelne Tatsachen nicht pauschalisieren und die Konflikte im Kosovo, in Bosnien, Israel, den USA und Tschetschenien abstrakt als Kriegssymptome der Zivilisation definieren. Es gibt viele positive Beispiele auf der Welt: Bei uns in Tatarstan leben Moslems und Orthodoxe seit Jahrhunderten in Frieden und Eintracht, auf ständiger Suche nach einer Lösung der gemeinsamen sozialökonomischen Probleme. Im 19. Jahrhundert ist bei den Tataren der islamische Reformstrom Dschadidismus entstanden, der für eine Erneuerung dieser Religion und eine Öffnung gegenüber der russischen und westlichen Kultur eingetreten ist. Deshalb wurde der Islam in Russland weltlicher und empfänglicher für demokratische und liberale Werte aus dem Westen. Alle Konflikte werden von Menschen geschaffen, die Interessen von engen Gruppen verfolgen – meist sind dies wirtschaftliche oder politische Ziele.

Tatarstans Wirtschaft lebt vor allem vom Erdöl. Was passiert, wenn die Vorkommen versiegen und die erdölverarbeitenden Betriebe verschwinden?

Was passiert denn heute? Ende des vorigen Jahres sind die Erdölpreise stark gesunken, im Binnenmarkt um bis zu 150 Prozent. Doch im Januar haben wir genauso viele Steuern eingetrieben, wie im Vorjahr. Es gibt Hunderte von Staaten auf der Welt, die über gar keine Ressourcen verfügen, sondern ihr wissenschaftliches und ihr Produktionskapital optimal einsetzen. Noch vor meiner dritten Amtszeit als Präsident haben wir mit einem Programm zur Stärkung des Mittelstandes begonnen. Tatarstan zeichnet sich vor allem durch sein intellektuelles Potential aus, hier entfalten sich der Dienstleistungssektor und die Produktion sehr aktiv. Wichtig ist, dass wir die Richtung bestimmen und Akzente setzen. Tatarstan verfügt über Maschinenbau, Landwirtschaft, ein aufstrebendes Kleinunternehmertum und hochentwickelte Technologien. Ich bin fest überzeugt davon, dass Erdöl für unsere Region künftig nicht die Haupt-, sondern nur eine zusätzliche Einkommensquelle sein wird. Die Situation hat sich ohnehin verändert: Die Erdölmonopole arbeiten hauptsächlich für das föderale Budget. Der regionale Haushalt wird vor allem durch Einkommens- und Gewinnsteuern bestritten.

Die Leser der MDZ sind die ersten, denen ich meinen Plan vorstelle: Wir wollen die Arbeitslöhne unserer Einwohner auf ein Niveau bringen, dass wir mit ihren Einkommenssteuern unsere Staatsbediensteten voll selbst bezahlen können. Dieses Ziel soll bis Ende des Jahres zu 70 Prozent erreicht sein. Dabei sollte das monatliche Durchschnittseinkommen in Tatarstan rund 145 Euro pro Monat betragen.

Herr Präsident, 1995 haben Sie den jetzigen deutschen Bundeskanzler und damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, empfangen. Was ist außer Erinnerungen von diesem Besuch übrig geblieben?

Es wurden eine Reihe von Abkommen über eine Zusammenarbeit unterzeichnet. Gemeinsame Projekte wurden umgesetzt, vor allem auf dem Gebiet der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Erdölförderung. Heute arbeiten hier nicht nur niedersächsische, sondern auch Firmen aus anderen Bundesländern sehr produktiv. Ich denke, dass von allen ausländischen Partnern – nicht nur in Tatarstan, sondern bezogen auf ganz Russland – gerade die Deutschen am aktivsten und beständigsten arbeiten.

In Zusammenhang mit dem Besuch von Herrn Schröder fällt mir eine amüsante Geschichte ein. Als er kürzlich in Moskau war, wurde ich auch zum Mittagessen eingeladen. Kaum hatte er mich gesehen, fragte er laut: "Nun, wie steht es mit dem Rasen in Kasan?" Niemand hat es verstanden, aber wir mussten lachen. Wir hatten damals gelernt, Auslandsgäste nur auf hohem Niveau zu empfangen. Das Treffen sollte in der frisch renovierten Residenz stattfinden. Eigentlich wollten wir das Gelände in kürzester Zeit mit Rasen verschönern. Doch so sehr wir uns auch bemühten, am Ende waren nur Löcher und Grasbüschel zu sehen. So habe ich mich bei meinem deutschen Kollegen über unsere vergebliche Arbeit beklagt, den Hof so schnell wie möglich zu schmücken.

Alles braucht Zeit und Können. Überhaupt waren wir sehr naiv und haben auf jede Weise versucht, Kapital anzulocken. Doch die Erfahrung hat gezeigt: Hoffe auf Investitionen, aber sei auch selbst stark.

Herr Schajmijew, warum gestehen Könige, Kanzler und Premierminister nur selten ihre eigenen Fehler ein? Auch Sie hinterlassen den Eindruck eines Menschen, der unfehlbar ist. Ein Engel also …?

Ich bin nur ein einfacher Mensch, deshalb fällt es mir schwer, mein Unrecht einzusehen und Selbstkritik zu üben. Wir Politiker unterscheiden uns von normalsterblichen Leuten darin, dass wir öffentlich wirken. Doch auch Journalisten sind keine Engel, sie können meine Worte mit verzerrten Kommentaren verändern. Doch ich meine, dass ich bislang keinen so großen Fehler begangen habe, den ich öffentlich bereuen müsste. Echte Politiker sollten ihre eigenen Emotionen und Offenbarungen zurückhalten.

Machen Sie sich bereits Gedanken um einen würdigen Nachfolger?

Erstens, wenn ich der Meinung gewesen wäre, dass alle lebenswichtigen Entscheidungen zum Aufbau unserer Republik schon getroffen und alle Kernprogramme zur Stabilisierung ihrer Entwicklung schon umgesetzt wurden, dann hätte ich mich nicht für eine dritte Amtszeit entschieden. Und zweitens werde ich niemals nach dem Prinzip "Nach uns die Sintflut!" handeln.

Herr Präsident, wir danken für dieses Interview.

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