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21/01/2009 - Münchner Merkur

Von außen betrachtet

Gas-Workshop für Europäer

Zu russisch-ukrainischen Streitigkeiten

Die Gas-Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland sind zu einer bösen Silvestertradition geworden. Seit 2005 wird in den europäischen Ländern fast jeden Dezember "Gas-Alarm" geschlagen. Nachdem dann im Januar die Lieferungen wieder aufgenommen werden, vergisst man die Gefahr bis zum nächsten Jahreswechsel.

Warum verhalten sich europäische Politiker so kurzsichtig? Warum gibt es diese Konflikte zwischen den früheren sowjetischen Wirtschaftsriesen? Wie könnte Europa dem vorbeugen? Wer ist an den "Gas-Kriegen" interessiert? Von außen betrachtet, lassen sich die drei letzten Fragen leichter beantworten.

Jeder russisch-ukrainische "Gas-Krieg" birgt politische Gründe. Erinnern wir uns: Früher hat Moskau seine Gaslieferungen nach Westeuropa niemals eingestellt. Weder im Kalten Krieg noch zu Zeiten seiner wirtschaftlichen Zerrüttung Anfang der 1990er Jahre. Der erste Konflikt entlud sich nach der sogenannten Orangenen Revolution in der Ukraine, als klar wurde, dass sich Kiew für eine Annäherung an Nato und EU entschieden hatte. Moskau bestrafte die Ukraine für "den Verrat" und zeigte, dass Unabhängigkeit wirtschaftlich abgesichert sein sollte.

Der jüngste Streit hat ein paar neue Hintergründe. Erstens: Kurz davor unterzeichneten die Ukraine und die USA ein Abkommen über strategische Partnerschaft. Am 9. Januar wurde ein ähnliches Dokument zwischen den USA und Georgien beschlossen. Das heißt, die Europäer wurden zu Geiseln im Kampf zwischen den USA und Russland um den postsowjetischen Raum.

Zweitens: Der aktuelle Streit entwickelte sich unter neuen makroökonomischen Bedingungen. Die weltweite Wirtschaftskrise verschärft alle geschäftlichen Streitigkeiten, und die gesunkenen Ölpreise zwingen Russland, hart zu agieren.

Drittens: Ein weiterer Konfliktgrund ist das innenpolitische Durcheinander in der Ukraine. Der Machtkampf zwischen den früheren Gefährten, der Premierministerin Julia Timoschenko und dem Präsidenten Wiktor Juschtschenko, erschwert die Situation nicht nur, sondern wird selbst instrumentalisiert. So gibt es Gerüchte, dass der jetzige Gas-Streit nach Absprache mit ukrainischen Oppositionspolitikern initiiert wurde. Auch das alte Feindbild taucht wie immer auf: Russische Medien streuen Informationen, wonach die ukrainische Partei von Washington dirigiert wird.

Viertens: Der Kreml nutzt die Gas-Krise, um sein Projekt "Nordstream" zu forcieren. Die Entwicklung der Ostsee- Pipeline geht wegen des Widerstandes einiger EUStaaten nur schleppend voran. Es ist sicher kein Zufall, dass kurz nach dem Beginn des Konfliktes die entsprechende Pressekonferenz von "Nordstream"-Chef Gerhard Schröder stattfand.

Das Projekt ist trotz allem eine der pragmatischsten Lösungen. Wie eine Studie der Beratungsgesellschaft A. T. Kearney zeigt, wird Europas Abhängigkeit vom russischen Gas in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Der Studie zufolge steigt der Importbedarf bis zum Jahr 2020 um knapp 70 Prozent. Dafür reichen die derzeitigen Pipeline- Kapazitäten von Russland nach Europa aber nicht aus.

Klarer Sieger der Situation ist übrigens die Europäische Kommission. Der Gas-Streit gießt Wasser auf ihre Mühlen. Das Bestreben Brüssels nach einer einheitlichen übernationalen Energiestrategie gewinnt selbst bei Euro-Skeptikern immer mehr Verständnis. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass in den 70er Jahren das Öl- Embargo der arabischen Länder den ersten internationalen Anstoß gab, in der Energiepolitik umzudenken und neue Technologien zu entwickeln.

Andrey Kobyakov

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