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25/06/2008 - Münchner Merkur

Von außen betrachtet

Sibirischer Poker

Über die "Gas-Ehe" der EU und Russland

Chanty-Mansijsk - so heißt die russische Stadt mit dem unaussprechlichen Namen, die der großen Mehrheit der Deutschen unbekannt ist. In Russland kennt man diese Stadt sehr gut, und man spricht ihren Namen mit einem besonderen Gefühl aus. Denn die westsibirische Stadt, in der am Donnerstag, 26. Juni, der EU-Russland- Gipfel beginnt, ist die Hauptstadt einer der reichsten Regionen der Russischen Föderation. In Jugra, so deren Kurzname, wird mehr Erdöl gefördert als in allen ölreichen russischen Regionen zusammengenommen.

Und der Nachbar, der Autonome Kreis der Jamal-Nenzen, ist Weltmeister in der Gasförderung. Deshalb ist es a priori klar, worum es sich bei den Verhandlungen in erster Linie drehen wird. Außerdem gibt es keinen Zweifel, dass das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Russland erfolgreich abgeschlossen werden wird. Nicht, weil polnische und litauische Vetos gegen diese Verhandlungen zurückgezogen wurden oder westeuropäische Spitzenpolitiker mit dem russischen Klondyke geblendet werden. Obwohl das von der russischen Seite als ein Bestandteil der Verhandlungsstrategie vorgeplant wurde: Es ist eine Kreml-Tradition, seine Politik mit einer guten Portion Symbolismus zu verbinden.

Das sogenannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen EU und Russischer Föderation wird aus ganz einfachen und pragmatischen Gründen für beide Seiten vorteilhaft ausgearbeitet, abgeschlossen und in allen EU-Staaten ratifiziert. Und das passiert viel schneller, als der slowenische Außenminister und EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel vor einem Monat in Brüssel vorhergesagt hat. Zwei Jahre wären zu lang für beide Seiten: große Politik, große Geschäfte und lebenswichtiger Bedarf können so lange nicht warten. Das umso weniger, als die vielseitige wirtschaftliche und politische Kooperation schon seit einem Halbjahr nach dem abgelaufenen und automatisch verlängerten veralteten Abkommen von 1997 verläuft.

Auch der neu gewählte Präsident Dmitrij Medwedew will sich nicht mit zähen Verhandlungen belasten. Das Interesse ist groß, die Einsätze sind hoch. In diesem Poker werden Deutschland und Frankreich die Geber sein. Deutschland wird von den Russen immer als eine Art Schiedsrichter in Auseinandersetzungen mit der EU wahrgenommen, auch nach der Schröder-Ära. Und Frankreich ist dabei, die EURatpräsidentschaft zu übernehmen. Der ehrgeizige Hausherr des Élysée-Palastes verpasst keine Chance, etwas zu erreichen, was Deutschland nicht gelungen ist. Deutschland ist einer der größten Energieimporteure in Westeuropa: mehr als 30 Prozent Erdöl und bis zu 45 Prozent Erdgas kommen aus Russland. Der Verzicht auf die Atomenergie verstärkt die Energieabhängigkeit noch.

Berlin hatte bereits Stress wegen "zufälliger" Lieferungsausfälle. Und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline "Nord Stream" ist erst für 2011 geplant. Nicht umsonst wird das Wort "Energiesicherheit" auf höchster politischer Ebene immer häufiger in den Mund genommen.

Das Thema gerät ganz sicher auch in den Fokus der 10. deutsch-russischen Regierungskonsultationen, die im September in St. Petersburg stattfinden sollen. Die Frage ist: Warum sollen sich die Europäer im Endeffekt keine Sorgen machen, obwohl ihre Karten nicht besonders gut zu sein scheinen?

Es gibt noch eine andere Statistik. Mehr als 70 Prozent der gesamten Exporte aus Russland entfallen auf Energieträger. Erdöl und Gas bilden den Großteil des russischen Bruttoinlandsprodukt. Die heutige innenpolitische Stabilität und das wirtschaftliche Aufblühen Russlands stammen aus den faktisch nationalisierten Bohrlöchern und Gasröhren. Und Bonität und Verlässlichkeit der westeuropäischen Partner sind im Vergleich zu einigen osteuropäischen Staaten sehr hoch und seit der Sowjetzeit einwandfrei nachgewiesen.

Solche Kunden wie die EU-Länder zu verlieren wäre für Russland eine Katastrophe. Deshalb sollte die Hauptforderung der EU - Stabilität und Entpolitisierung von Gaslieferungen - von Moskau akzeptiert werden. Und das heißt, dass es bei dem Poker, der in Sibirien beginnt, keinen Sieger geben wird. Und dementsprechend auch keinen Verlierer.

Andrey Kobyakov

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