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28/05/2008 - Münchner Merkur

Von außen betrachtet

Schimpfwort "Sicherheit"

Warum Wolfgang Schäuble recht hat

"Solange der Donner nicht rollt, bekreuzigt sich der Bauer nicht." So kann man ein uraltes russisches Sprichwort übersetzen. Für die Menschen ist es üblich, erst dann Vorkehrungen zu treffen, wenn es zu spät ist. Das ist nicht nur für Russen typisch. Auch die pragmatischste Nation der Welt, die Deutschen, sind davon gar nicht so fern.

Der fast einzige deutsche "Bauer", der sich rechtzeitig zu "bekreuzigen" bereit ist, heißt Wolfgang Schäuble. Durch eine Schicksalsfügung arbeitet heute dieser alte politische Fuchs in einem der undankbarsten deutschen staatlichen Gefilde, und all seine Versuche, die rechtlichen Sicherheitsstützen des Staates zu befestigen, stoßen auf eine Mauer aus Unverständnis, Politikum und Angst. Es sieht so aus, dass der Innenminister im Kabinett der am meisten kritisierte Bundesminister ist. Aus welchen Gründen? – Aus Sicherheitsgründen.

Als russischer Bürger bin ich von mehreren Dingen in Deutschland begeistert. Dazu gehören das mutige Umden ken in der Vergangenheit, die beneidenswerte demokratische Entwicklung und die mächtige Rechtsstaatlichkeit. Was mich ein bisschen enttäuscht, ist die Unflexibilität der Gesellschaft bei allem, was Sicherheitsprobleme betrifft. Manchmal glaube ich zu wissen, woher das kommt.

Fast alle von Schäuble vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze und die geplanten Korrekturen der faktisch inexistenten inneren Sicherheitsarchitektur sind abgelehnt worden oder am Verfassungsgericht gescheitert. Seine Initiative zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren wurde so scharf kritisiert, als ginge es um eine Restauration geschichtlicher Tabu-Themen. Sein Aufruf, die Möglichkeit der gezielten Tötung von Terroristen im Grundgesetz zu verankern, empörte so stark den Medienraum, als hätte er Osama bin Laden zu einem Staatsbesuch eingeladen.

Die gleiche Resonanz fanden seine anderen "umstürzlerischen Projekte" inklusive Verbot der Handy- und Inter net- Nutzung für mutmaßliche Terroristen sowie Online- Durchsuchungen.

Belohnung für sein Engagement bekam der Innenminister in vollem Maß. "Schäuble baut den Polizeistaat", "Innenminister terrorisiert deut sche Gesellschaft", "Minister Schäuble demontiert den Rechtsstaat" – so lauten die harmlosesten Passagen an seine Adresse. Als Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten nannte man seine jüngsten Pläne, eine techni sche Aufklärungszentrale in Köln zu schaffen. Mit Ironie und Satire kommentiert man fast jede seiner Absichten.

Woher kommen diese Fetischisierung der Verfassung, die "Biblisierung" von demokratischen Werten und der sture Widerstand gegen die eigene Sicherheit bei den Deutschen? Ich glaube, das liegt an der rechtlichen Verwöhntheit der deutschen Nachkriegsgenerationen und am Kult der blinden Anbetung ihrer geschichtlich bedingten Tabus. In Deutschland ist man daran gewöhnt, dass etwas Schreckliches nur irgendwo anders passiert. Der Terroranschlag in Beslan und die Geiselnahme im Moskauer Musical-Theater waren tausende Kilometer entfernt.

Weit von Berlin und Karlsruhe passierten auch die Horrorereignisse vom 11. September. Wenn man sich an die Olympiade 1972 in München erinnert, sollte man davon ausgehen, dass dieser Terrorangriff von den Deutschen als nicht antideutsch wahrgenommen wurde. Auch ein vor zwei Jahren verhinderter Terroranschlag in Deutschland machte die Gesellschaft nicht wachsamer. Während die Welt sich ändert und immer neue Bedrohungen entstehen – nicht nur für die demokratischen Werte, sondern auch für das Leben – wäre es unzulässig, sich Illusionen hinzugeben und mit den alten Ahnungen zu leben.

In den Fokus von Terroristen geraten meist die einfachen Leute. Klar, warum Politiker und Richter diese Gefahr nicht nachvollziehen können: Hinter den Scheiben von Limousinen und aus dem Villenfenster heraus sieht die Welt ganz anders aus. Warum verstehen das die "normalen" Deutschen nicht?

Noch mehr: Wenn man alle Diskussionen über innovative Schäuble-Politik aufmerksam verfolgt, scheint es, dass in Deutschland das Wort "Sicherheit" das gleiche Image hat wie das Wort "Demokratie" in Russland. Es gilt als Schimpfwort. Bleibt nur zu hoffen, dass es Schäuble niemals den Anlass liefert, an das russische Sprichwort öffentlich erinnern zu müssen.

Andrey Kobyakov

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