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Kaliningrad: heiße Fragen, kalte Antworten

Auf die Fragen vom Autor der Webseite antwortet Prof. Heinz Timmermann

- Herr Timmermann, wie würden Sie heutige sozial - wirtschaftliche Lage des Kaliningrader Gebiets im Vergleich zu EU-Beitrittsländer Litauen und Polen einschätzen?

- Die Differenzen werden sich, wenn nichts geschieht, noch weiter vertiefen: Polen und Litauen erhalten relativ große Summen aus der EU-Beitrittshilfe, während sich Kaliningrad mit relativ bescheidenen Tacis-Mitteln begnügen muß.

- Hat die neue Verwaltung der sogenannten Freien Wirtschaftszone "Bernstein" die realen Chancen wirtschaftliche Lage dieser Region Russlands zu optimieren?

- Meines Wissens ist noch immer umstritten, ob das Moskauer Zentrum oder Kaliningrad selbst das Direktorium der Sonderwirtschaftszone bildet. Inhaltlich ist der Gesetzesentwurf, der wohl noch in der Duma liegt, gut.

- Nach Meinung einiger Experten ist die Koexistenz zweier Statuten vom Kaliningrader Gebiet – Militärbase und Freie Wirtschaftszone – grundsätzlich unmöglich. Was meinen Sie dazu?

- Die Koexistenz zwischen Militär und Wirtschaft ist keineswegs unvereinbar. Vorausgesetzt, das Militär ist nicht wie zu Sowjetzeiten unproportional stark und ist bereit, der Wirtschaft für Infrastruktur (z.B. Ausweitung der Hafenanlagen) Gelände zur Verfügung zu stellen.

- Es gilt sicher, dass das sogenannte "Kaliningrader Problem" in Wirklichkeit vielseitig ist. Worin bestehen Ihrer Meinung nach dessen Schwerpunkte?

- Hauptprobleme und Chancen: Unter Wahrung russischer Oberhoheit Teilintegration insbesondere wirtschaftlich in die EU; Ansiedlung moderner Betriebe; Entwicklung der Infrastruktur; Verbesserung des Umweltschutzes; Entwicklung des Tourismus etc.

- Was meinen Sie zu Anliegen von gewissen deutschen Organisationen, diese Region Russlands wirtschaftlich zu Deutschland rückkehren?

- Solche Organisationen stellen eine verschwindend kleine Minderheit dar und haben von Wirtschaft keine Ahnung. Deutschland hat mit der Integration seines östlichen Teils genügend zu tun. Im übrigen habe ich den Eindruck, daß sich Rußland mittlerweile mehr vor einer "Europäisierung" als vor einer "Germanisierung" Kaliningrads fürchtet.

- Die Insel Russlands innerhalb der EU – ist diese Erscheinung vorläufige oder könnte als ewige (langfristige) Sorge von EU und Russland werden?

- Die Regelung des Transits - eine Frage, die ja ursprünglich sehr kontrovers war - läßt darauf hoffen, daß Kaliningrad auch in umfassenderer Weise zukünftig, etwa im Kontext "Gesamteuropäischer Wirtschaftsräume", zum Objekt der Zusammenarbeit Rußland-Europa wird. Viel hängt also von dem Charakter der künftigen Beziehungen Rußland-EU ab. Deutschland jedenfalls steht dem positiv gegenüber.

- Inwieweit real ist die Perspektive vom visafreien Verkehr zwischen Russland und Schengener Staaten (EU)?

- Real ist dies allenfalls mittelfristig denkbar. Allerdings gibt es die Möglichkeit eines stufenweisen Prozesses, wie er von Deutschland und Rußland (Iwanow-Besuch) gerade in Berlin beschlossen wurde (Wissenschaftler, Geschäftsleute etc).

- Meinen Sie, dass Beitritt Russlands zur EU möglich wird? Warum ja oder nein?

- Rußland selbst strebt einen Beitritt zumindest mittelfristig nicht an. Anstatt über einen Beitritt zu spekulieren, sollte man die Tür halboffen lassen: Weder Beitrittszusage noch endgültige Ablehnung. Man sollte sich auf praktische Fragen der praktischen Zusammenarbeit in den verschiedenen Dimensionen konzentrieren und dann weitergehen.

- Inwiefern objektiv Ihrer Meinung nach stellen dieses Problem die deutschen und russischen Massenmedien dar?

- Die deutschen Medien berichten objektiver als früher, doch überwiegen oft noch die negativen Aspekte (Kriminalität, HIV, Migration etc). Die russ. Berichterstattung ist gemischt: Die Schilderung objektiver Probleme vermischt sich gelegentlich mit nationalistischen Tönen (z.B. im Kontext der Transitfrage).