Info-Center

Das Linkverzeichnis zu Webseiten aus und über
Königsberg, Kaliningrader Medien, Beiträge zum Königsberger - Kaliningrader Problem.

Kaliningrad: Mehr Chance als Problem

Interview mit dem Akademieleiter der Europäischen Akademie in Berlin Dr. Eckart D. Stratenschulte

- Herr Stratenschulte, es ist ganz offenbar, dass das sogenannte Kaliningrader Problem vielseitig ist. Was meinen Sie, worin bestehen dessen Schwerpunkte?

- Es gibt einen praktischen Schwerpunkt: Wie regelt man den Reiseverkehr zwischen Russland und Kaliningrad. Da geht es um die Einbeziehung Litauens und Polens in das Schengener System, die in den nächsten Jahren kommen.

Der zweite Punkt, und ich halte den auch für die Chance: Kaliningrad ist Etwas, was die Partnerschaft zwischen Russland und Europäischer Union beflügeln kann. Ich denke, wir machen den Fehler, dass wir Kaliningrad immer nur als Problem sehen. Ich will ja gar nicht Illusion machen, dass wir jetzt die Drehscheibe zwischen EU und Russland haben, das ist sicherlich nicht so einfach. Aber alleine, dass man durch Kaliningrad gezwungen ist, zu gemeinsame vernünftige Lösung zu kommen, ist auch eine Chance, zumal es insgesamt zwischen EU und Russland ein Klima des Vertrauens und der Kooperation gibt, die dann ermöglicht diese Frage zu lösen.

Der dritte Punkt ist, dass natürlich gerade durch Kaliningrad die Frage auf die Tagesordnung kommt, ob man nicht langfristig, aber doch im überschaubaren Zeitraum zu der Situation kommt, den Visumzwang überhaupt aufzuheben. Wir alle wissen: diejenigen, die man durch so einen Visumzwang fernhalten will, kommen in der Regel sowieso, weil sie eigene Kanäle haben, oder sich die Visa erkaufen. Und hält diese Visaproblematik nur Menschen ab, die in guter Absicht kommen wollen.

Eine ähnliche Situation, aber unter viel schlechteren Bedingungen war in Westberlin. Dieses Westberlin, das geographisch mitten in der DDR lag, aber nicht zu ihr gehört hat, war immer ein Problem. Es hat aber auch dazu geführt, dass die beiden deutschen Staaten und die vier Alliierten immer miteinander in Gespräch und Kontakt blieben, und das einfach weiter dazu beigetragen hatte, zur vernünftigen Lösung zu kommen. Trotz der Situation, in der kein Klima des Vertrauens und der Kooperation war. Um so besser ist eigentlich diese Situation mit Kaliningrad.

Ich würde sagen, dass Kaliningrad für uns mehr Chance als Problem ist.

- Es scheint so, dass hier in einen Knoten mehrere nationale Interessen verflochten sind, und zwar: nationale Integrität Litauens, Freizügigkeit russischer Bürger innerhalb eigenes Staates und die Außensicherheit der Europäischen Union. In dieser Situation könnte es meiner Meinung nach keine absolut ausbalancierte Auflösung geben. Eine der Parteien sollte sowieso nachgeben. Was meinen Sie dazu?

- Grundsätzlich zeigt die Beobachtungen von Politik, dass jedes Problem lösbar ist, wenn der Willen besteht es zu lösen. Und wenn beide Seiten den Willen tun, dieses Problem zu lösen, dann hat man positive Ergebnisse, die weit über Kaliningrad hinausgehen.

Nehmen wir mal den ersten Fall, dass die Visumpflicht weiterbesteht. Wenn es uns gelingt, auf gemeinsamen Grenzverteidigungsstandard zu einigen, maschinenlesbare Pässe und entsprechenden Datenaustausch einzuführen, dann könnte das den Reiseverkehr insgesamt zwischen Russland und der Europäischen Union beschleunigen und erleichtern. Der Zwang sich wegen Kaliningrad mit diesen Fragen zu beschäftigen, könnte zu Lösungen führen, von denen alle die Möglichkeit haben, von Russland in die EU und umgekehrt zu reisen.

Ich denke, es ist möglich, die Balance zwischen Sicherheit, Souveränität und Freizügigkeit zu wahren, denn wir haben hier auch mit Russland gemeinsame Interessen. Auch Russland hat kein Interesse an illegale Immigration, Ausgangspunkt von Kriminalität zu sein usw.

Das ist nur ein Problem, wenn es zum Problem machen. Aber es ist auch eine Chance, wenn wir seine Lösung haben. Das mag sehr optimistisch klingen, aber gerade auch die Erfahrungen, die wir viele Jahre lang hier in einem feindlichen Umfeld in Berlin hatten, zeigen, dass es möglich ist.

- Aber es gibt auch den Güterverkehr. Und es würde wenigstens merkwürdig aussehen, wenn die Güter, die man von Russland nach Russland transportiert, nach europäischen Regeln verzollt werden sollen...

- Ich bin kein Experte für die Güterregelungen, aber da ist es meines Erachtens natürlich möglich einen Transit zu gewährleisten. Auch das haben wir übrigens zwischen Westdeutschland und Westberlin gehabt. Das war die gleiche Geschichte: Wenn man mit Lastwagen durch die DDR fuhr, wurde die Wagen verplombt und vor Ort nur prüfte man, ob die Plomben in Ordnung sind. Und man sollte nichts verzollen.

- Und Militärverkehr?

Das ist besonderes Problem, immer ein sensibles Thema. Hier ist die beste Lösung eine Vertrauensbildung und ich habe den Eindruck, dass wir auf diesem Wege sind. Um so mehr, als die Zeiten, wann Kaliningrad als ein waffenstarrender Militärpunkt war, sind schon vorbei. Und auch es ist sehr interessanter Ort für russische Exporteure, weil Kaliningrad nicht mehr weit von dem Markt der Europäischen Union ist.

Das größte Hindernis im Augenblick ist die Grenzabfertigung. Wenn man 24 Stunde an der Grenze stehen müßte und nur mir irgendwelchen Sonderbescheinigungen eine Schlange vorbei fahren könnte, ist das generell eine Katastrophe. Hier müsste der Wille von beiden Seiten dasein, diese Grenzübergänge abzufertigen. Ich betone: Beide Seiten müssen was tun.

- Denken Sie nicht, dass sich die Europäische Union zu spät mit dem Problem Kaliningrad zu beschäftigen anfing?

Das ist sicherlich richtig. Aber es lag auch daran, dass wir in den letzten zehn Jahren so unendlich viele Fragen hatten, den wir Aufmerksamkeit schenken mussten: die ganze Balkankrise, die Währungsunion, alles, was mit neuen Mitgliedstaaten verbunden ist. Natürlich man könnte einige Verschärfungen vermeiden und alle Fragen in Ruhe behandeln, wenn man früher miteinander darüber geredet hätte. Man muss auch gestehen, dass Litauen und andere baltische Staaten fingen an, sich mit diesem Problem und Kooperation mit Russland in dieser Region noch Ende 90er Jahren beschäftigen. Aber jetzt gibt es ein wirklich wichtiges Problem, dass Kaliningrad wirtschaftlich und sozial stärker werden muss, und das ist keine Aufgabe von Europäischer Union.

- Könnten Sie irgendwelche mögliche Szenarios zur endgültigen Auflösung dieses Knoten vorhersagen?

Die langfristige Entwicklung ist doch vorgezeichnet. Die Europäische Union bildet mit Russland mehrere gemeinsame Räume, und zwar in Bereiche Recht, Sicherheit und Wirtschaft. Und bei der Verwirklichung dieses Konzeptes verliert das Kaliningrader Problem enorm an Bedeutung, weil die Verkehrsreibung selbstverständlich losläuft. Ich hoffe, dass es in den nächsten Jahren gelingt, auch die Visumpflicht für russische Bürger abzuschaffen.

Übrigens sind die Schengener Regeln nicht ein Problem, ein Problem ist die Grenzabfertigung. Die Europäische Union und Russland sollten gemeinsam an der Lösung der bestimmten Probleme arbeiten, wie Drogenverkehr, Menschenhandel. Das ist das Interesse Russlands genauso wie das der Europäischen Union. Russland kann sich nicht erlauben, als Exporteur von Frauen und Drogen zu profilieren. Und damit hat Kaliningrad künftig eine gute Chance ein verschobenes Verbindungsbüro Russlands zur Europäischen Union zu werden.

- Wie würden Sie dazu stehen, dass Russland sich morgen für den Beitritt der EU anmeldet?

Es gibt, erstens, eine EU-Strategie in Russland, die sagt, dass man diesen Beitritt nicht will. Ich meine, das wäre auch nicht das Interesse Russlands. Zweitens, Russland ist einfach (abgesehen von allen wirtschaftlichen und politischen Fragen) zu groß für die Europäische Union. Aber ich glaube, das sieht man in Moskau genau so wie in Brüssel. Deswegen sind wir mit Russland auf einem guten Weg, wenn wir die konkrete Kooperation und gemeinsame Räume vereinbaren, und als Ergebnis können beide Seiten ihre Potenziale optimal ausnutzen. Ein Beitritt ist nicht realistisch, wir müssen uns daran konzentrieren, Zusammenarbeit und Nachbarschaft zu verbessern.

- Inwiefern objektiv Ihrer Meinung nach stellen die deutschen und russischen Medien dieses Problem dar?

Die russischen Medien kann ich überhaupt nicht einzuschätzen. Aber ich habe den Eindruck, dass man schon sehr genau suchen muss, ob es in den deutschen Medien Berichterstattung über Kaliningrad kaum zu finden ist.

- Doch, und es gibt dazu auch einen gewissen Unterschied zwischen Beiträgen, die in Massenmedien und Wissenschaftsperiodika erscheinen.

Na ja, es gibt eine sehr kleine Gruppe Menschen, die sich speziell mit den Beziehungen zwischen der EU und Russland beschäftigen, die sich darin natürlich gut auskennen. Aber ich glaube, wenn man jetzt eine Umfrage veranstaltet und Hunderte Leute auf Strassen fragt, was halten sie für das Kaliningrader Problem, dann würden sie fassungslos sein. Kaliningrad spielt für die Deutschen keine Rolle. Es gibt die Nostalgiereisen nach Königsberg, aber politisch hat es keine Relevanz.

- Dennoch sind in Deutschland ziemlich aktiv verschiedene Gesellschaften, Gemeinschaften, Landsmannschaften tätig...

Das sind sehr kleine Gruppen von nostalgisch denkenden Leuten. Aber die Gedanken, dass Deutschen Königsberg wiederhaben wollen, das finde ich in der politischen Diskussion in Deutschland nicht mehr. Wir hatten ähnliche Situation mit Polen, als wir vor Jahren eine enge Kooperation links und rechts von der Grenze vorgeschlagen hatten. Dieser Aufruf zur Grenzmitarbeit wurde auch so wahrgenommen, als ob die Deutschen ihre ehemaligen Ostgebiete nach und nach wiederhaben wollten.

Es gibt natürlich Mißtrauen, das sich im Verlauf der politischen Zusammenarbeit und mit Entwicklung der persönlichen Beziehungen langsam abbaut. Das kostet natürlich Zeit. Wenn man natürlich im Internet recherchiert, findet man irgendeinen Gedanken, dass die Deutschen Kaliningrad zurück wollen. Da sage ich immer: Ein paar Idioten gibt es überall.

Kaliningrad - Berlin. Im Rahmen des Programms
"Europäische Journalisten-Fellowships".