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Nur mit Visum aus Rußland nach Rußland?

Ob Präsident, Diplomat, Parlamentsabgeordneter, Regionalpolitiker oder der kleine Mann auf der Straße - die Diskussion um die Zukunft Kaliningrads ist in Rußland allgegenwärtig. Radio, Fernsehen und Presse haben das Thema aufgegriffen und in die ersten Nachrichtenblökke und auf die ersten Seiten gebracht und so die Öffentlichkeit alarmiert. Nun ist der "Russische Bär" los.

Die Situation schreit geradezu nach klärenden, durchgreifenden Maßnahmen. Ab 1. Januar 2003 führt Litauen die Visapflicht für den Transit aus Rußland nach Kaliningrad respektive aus der Exklave ins "Mutterland" ein. Ab dem 1. Juli zieht dann Polen nach. Damit wird das Problem der 1,3 Millionen Einwohner Kaliningrads zum Problem für 140 Millionen russische Bürger. Und nicht nur für diese.

Wenn man nicht rechtzeitig, dabei gerecht und mit Rücksicht auf alle Nachbarn der russischen Exklave handelt, verlieren in den angrenzenden Gebieten Polens nach unterschiedlichen Schätzungen etwa 50000 Menschen ihren Arbeitsplatz. Außerdem werden sich die russisch-litauischen und die russisch-polnischen Gemeinschaftsunternehmen, die in ihrer Tätigkeit unmittelbar auf den Warentransit angewiesen sind (in jedem Land sind dies rund 500!), fieberhaft den neuen Bedingungen anpassen müssen. Statistisch gesehen reisen Polen und Litauer viermal öfter nach Kaliningrad als die Exklavebewohner zu ihnen.

Im November dieses Jahres soll nun während des geplanten Rußland-EU-Gipfels eine endgültige Lösung für dieses Problem gefunden und verabschiedet werden. Doch von westlicher Seite ist bisher nur ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch, und der läßt wenig Raum für Optimismus. Danach würde den Kaliningradern ein exklusiver Status samt besonderer Reiserechte eingeräumt, nicht aber allen anderen Russen. Die Kaliningrader würden für die Reise nach "Groß"-Rußland in einem vereinfachten Verfahren besondere verbilligte Visa ausgestellt bekommen, während jemand, der aus irgendeinem anderen Ort der Russischen Föderation in diesen Teil des ehemaligen Ostpreußens reisen möchte, ein normales EU-Visum beantragen muß.

Diese Idee ist für Rußland nicht akzeptabel - und dafür gibt es triftige Gründe.

Erstens kann Rußland eine De-facto-Teilung seines souveränen Staatsgebietes hinsichtlich der Reisefreiheit für alle Bürger, inklusive der von Kaliningrad, nicht zulassen. Schließlich würde damit das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf Reisefreiheit innerhalb der Föderation verletzt.

* Ab Januar 2003 führt Litauen, ab Juli 2003 Polen die Visumspflicht für russische Bürger ein. Für die Bewohner der russischen Exklave Kaliningrad will man besondere Regelungen finden. Diskutiert wird über verbilligte Visa, auch Mehrfachvisa, über besondere Paßeinlagen oder Magnetkarten. Für Rußland ist eine solche "Zweiklassen"-Behandlung seiner Bürger nicht akzeptabel. Moskau erwartet zu Recht, daß eine umfassende und praktikable Lösung gefunden wird, die eine Ungleichbehandlung seiner Bürger ausschließt. Aber die Zeit drängt, und vor dem im November anstehenden Rußland-EU-Gipfel ist man von einer Lösung weit entfernt.

* Polen und Litauen werden im nächsten Jahr eine Visapflicht für Russische Bürger einführen. Für die Bewohner des Kaliningrader Gebiets sollen Sonderregelungen gefunden werden. Nach Ansicht Rußlands wird damit das freie Reiserecht innerhalb Rußlands mißachtet.

Würde der Vorschlag der EU russischerseits angenommen, so würde dies alle Reisen Richtung Kaliningrad für russische Bürger erschweren und vor allem natürlich verteuern. So kann sich zum Beispiel heute ein Rentner aus Smolensk, dessen Familie in Kaliningrad lebt, einfach mit seinem normalen Ausweis in den Zug setzen und in die Kant-Stadt fahren. Sollte jedoch die Visumspflicht eingeführt werden, scheint es wenig wahrscheinlich, daß ein flächendeckendes Netz konsularischer Vertretungen in der ganzen Russischen Föderation eingerichtet wird. Dies bedeutet, daß der Bürger aus Smolensk erst einmal nach Moskau fahren muß, um dort nach einigen Tagen des Wartens und Anstehens sein Visum zu erhalten, dann muß er zurück nach Smolensk fahren und erst dann kann er nach Kaliningrad reisen. Denkt man die niedrigen Renten in Rußland, so werden die geplanten Gebühren für das Visum quasi zu einem Sperrzoll. Zudem würde das Konsulat Litauens mit Anträgen überflutet. Schätzungen gehen von bis zu 1200 Anträgen täglich aus.

Drittens sind die Kompromißlösungen des Schengener Vertrages, mit denen man auch eine allgemeine Visapflicht mit Rußland ersetzen könnte, bei uns bestens bekannt. Da gibt es beispielsweise zwanzig Länder, die in Schengen nicht unterzeichnet haben, und dennoch genießen ihre Bürger für maximal zwei Monate freie Einreise in die Schengener Staaten (eine Arbeitsgenehmigung erhalten sie jedoch nicht). Darunter sind Nicaragua, Salvador und Guatemala. Auch für Israel und Rumänien gelten jeweils gesonderte Regelungen. Andorra und San Marino fühlen sich in Europa gut aufgehoben, und die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, hat durch bilaterale Verträge mit den EU-Mitgliedsländern für ihre Bürger freies Reiserecht in Europa erwirkt. Da müssen sich die Russen doch fragen, was sie zu schlechteren Menschen macht.

Viertens ist Rußland der Meinung, daß der freie Transit für die Versorgung der in Kaliningrad stationierten Militärs, die für das Land wichtige strategische Punkte kontrollieren, absolut notwendig ist.

Und fünftens schließlich hat Rußland bereits mit vereinzelten Fällen von Separatismus im Gebiet Kaliningrad zu kämpfen. Für Ende 2002 plant die Baltische Republikanische Partei ein Referendum über die folgende Frage: Sind Sie der Meinung, daß das Gebiet Kaliningrad ein eigenständiger Staat werden soll? Es werden sogar schon mögliche Namen für dieses neue Subjekt des internationalen Rechts diskutiert - so zum Beispiel "Baltische Republik" oder "Bernsteinmark", das wäre russisch "Jantarnii Krai" - mit der Hauptstadt Königsberg.

Derlei Stimmungen werden natürlich durch die in der EU populäre Idee, Kaliningrad zu einem selbständigen Subjekt des internationalen Rechts zu machen, zusätzlich geschürt. Auf diese Weise wären die Kaliningrader nicht mehr die "fünfte Kolonne" innerhalb Europas, so heißt es. Und die EU könnte Kaliningrad endlich direkt helfen - das heißt ohne den Umweg über Moskau, das in bezug auf die Verteilung von Finanzmitteln bei den EU-Beamten seit jeher einen eher zweifelhaften Ruf genießt. Der Westen verfolgt in der Tat aufmerksam alles, was mit der "Selbstbestimmung" der Kaliningrader Bürger zu tun hat.

Rußland und Europa müssen nun diesen harten Knoten lösen, um folgende wichtige Frage zu beantworten: Wie kann man die Effektivität der Schengener Verträge mit der Menschenwürde der russischen Bürger vereinbaren?

Erst vor kurzem hat Europa etwas erstaunt aus dem Munde des französischen Präsidenten Jacques Chirac vernommen, daß nicht die Einführung der Visapflicht die Lösung sein dürfe, sondern es vielmehr eine Alternative dazu geben müsse. Es müßten nur die entsprechenden technischen Regelungen dafür gefunden werden. Die Behörden Litauens sind beispielsweise der Meinung, daß man spezielle Magnetkarten ausgeben könnte. Auch wird über kostenlose Mehrfachtransitvisa nachgedacht, die für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt werden. Allerdings - auch diese Vorschläge gelten nur für Kaliningrader, nicht aber für alle Russen.

Auch Präsident Wladimir Putin hat Ideen. Die einfachste Lösung, so der russische Präsident, könnte ein System sein, wie es ab Mitte der 70er Jahre zwischen Westberlin und der Bundesrepublik funktionierte. Damals wurden für den Gütertransport zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) plombierte Container eingesetzt. Die Passagiere saßen in durchgehenden Zügen beziehungsweise Bussen, die zwischen der Grenze und Westberlin nur an festgelegten Stellen einen Stopp einlegten. Wer mit dem Pkw reiste, nutzte festgelegte Straßen beziehungsweise Autobahnen, die nicht verlassen werden durften. Warum sollte eine solche Lösung nicht für das Kaliningrader Gebiet gefunden werden können? Diese Position scheint in Europa niemand wahrnehmen zu wollen.

Vor einigen Wochen hat Wladimir Putin den Vorschlag über den Einschluß Rußlands in das Schengen-Abkommen vorgelegt - dabei nicht nur für die Kaliningrader, sondern für alle Bürger der Russischen Föderation. Der Vorschlag ist sicherlich ambitioniert, er scheint aber wenig real zu sein.

Natürlich kann Rußland die Sorgen des Westens nicht ignorieren. Es ist ja nicht so, daß die EU durch die neu hinzugekommenen Staaten den Transit zwischen der Exklave und dem restlichen Rußland kontrollieren, sondern vor allem den Verkehr von Ausländern durch Polen und Litauen regeln will. Denn als größte Gefahr für die Grundprinzipien der europäischen Länder gilt ihnen die illegale Einwanderung, vor der es sich zu schützen gilt.

Beim letzten EU-Gipfel in Sevilla wurde deshalb auch ohne Umschweife verkündet, daß man im Jahre 2002 in der Bundesrepublik Deutschland mit einer halben Million zugewanderter "unerwünschter Elemente" rechnen müsse, sollten die Kontrollstellen an den Autobahnen, den Bahnhöfen sowie den Flug- und Seehäfen weiterhin nicht genutzt werden. Man geht davon aus, daß etwa die Hälfte der unerwünschten Zuwanderer versuchen werde, in Deutschland zu bleiben. Dabei weiß man, daß im Jahre 2001 in der Bundesrepublik eine halbe Million Arbeitsplätze abgebaut wurde. Das Verschieben von "billigen Arbeitskräften" ist zu einem profitablen Geschäft geworden, das vor allem durch Polen und Kaliningrad abgewickelt und von der organisierten Kriminalität kontrolliert wird.

Ebenfalls stören sich die Europäer daran, daß die kriminelle Wirtschaft ihre Hände tief im Gebrauchtwagen-, Alkohol- und Zigarettenhandel stecken hat.

Die Träume von einem "europäischen Hongkong" - dieser Begriff fiel im Zusammenhang mit der Entwicklung Kaliningrads - werden sich wohl nicht allzu bald erfüllen. Die westeuropäischen Pläne, man solle Kaliningrad in "freie Fahrt" entlassen, würden den Startschuß für den Zerfall der Russischen Föderation geben. Nicht umsonst hat der Moskauer Oberbürgermeister Juri Luschkow in Kaliningrad eigenhändig den Grundstein für ein neues Wohnhaus der Angehörigen der Seestreitkräfte gelegt - dieses Gebiet wird Rußland niemals jemandem abgeben.

Doch auch Rußland muß sich auf der Suche nach Kompromissen bewegen. Viele Militärangehörige müssen jetzt schnell mit Reisepässen versorgt werden. Da ohnehin alle Russen gerade ihre alten sowjetischen Pässe gegen die neuen russischen umtauschen müssen, könnte man diese Ausweise bereits für den visafreien Transit nutzen. Würde man in den Eisenbahntickets obligatorisch die Paßnummer eintragen, wäre ein jeder Reisende leicht zu identifizieren. In jeden Fall müssen den in Europa geltenden Standards entsprechende maschinenlesbare Dokumente eingeführt werden, ob dies nun besondere Paßeinlagen oder Plastikidentitätskarten sind.

Ohne die Regelung einiger wichtiger sozialer und wirtschaftlicher Fragen wird man schon gar nicht weiterkommen. Premierminister Michail Kassjanow hat angeordnet, daß bis zum Herbstbeginn alle russischen Minister das Gebiet Kaliningrad besucht haben müssen. In zwei Jahren soll in Kaliningrad das zweite Elektrizitätswerk fertig sein, die neue Fährlinie von Kaliningrad nach St. Petersburg ist bereits in Betrieb. Und ab 2005 soll eine weitere Fährverbindung nach St. Petersburg den Betrieb eröffnen.

Das Schicksal des Kaliningrader Gebiets ist für Rußland von äußerster Wichtigkeit. Für die Russen geht es hierbei um die Zukunft ihres Landes. Und das ist keinesfalls eine Frage von Logistik, sondern eine Frage des Prinzips. Es ist nach dem Mauerfall die nächste historische Wahl, die es zu treffen gilt. Man möchte nicht weiterhin die Monster-Enklave innerhalb der zivilisierten Welt sein. Man träumt davon, daß auch Europa für die russische Exklave nicht weiterhin "Ausland" bleiben wird.

Zum Original bei der Zeitschrift "WOSTOK" >>>