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Kaliningrad als Gradmesser
der EU-Russland-Beziehungen

(ap) Das Moskauer Gipfeltreffen EU-Russland Ende Mai brachte zwar einige wichtige positive Resultate auf wirtschaftlichem Gebiet wie die Anerkennung Russlands als Staat mit einem marktwirtschaftlichen System, doch wurde es von der Kaliningrad-Problematik überschattet.
Putin hat selbst in der Frage des Transits zwischen der künftigen EU-Enklave Kaliningrad und der Russischen Föderation eine Drohkulisse aufgebaut, indem er die Fortsetzung der Partnerschaft mit der EU von der Lösung des Visumproblems für seine Landsleute abhängig machte.

Schon heute verwehren EU-Konsulate 20-30 Prozent der russischen Antragsteller die Visumerteilung in die Schengener Staaten. 60 Prozent der Einwohner Kaliningrads haben keine gültigen Auslandspässe. Die russische Seite befürchtet, dass, ohne eine flexible Visumregelung, sich das Gebiet Kaliningrad vom Mutterland abkoppeln und unter eine Ober-hoheit der EU-Bürokraten in Brüssel geraten würde. Moskau fordert von der EU einen Korridor durch Litauen oder eine Transitlösung, wie sie im Kalten Krieg für Westberlin bestanden hatte. Bisher wurde beides von Brüssel abgelehnt. In Russland werden Stimmen laut, die von Putin eine Demonstration der militärischen Stärke gegenüber der EU fordern.

III. Sitzung des DGAP-Arbeitskreises Kaliningrad

Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Kaliningrad-Problematik tagte am 17. Mai 2002 in der DGAP der Arbeitskreis Kaliningrad unter Leitung von Ottokar Hahn und Alexander Rahr. An der Sitzung nahmen Vertreter der Bundesregierung, der Kommunen, der Wirtschaft und Experten teil.

Die Diskussion befasste sich vor allem mit dem aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland/Kaliningrader Gebiet, dem wirtschaftlichen Engagement einzelner westlicher Unternehmen in Kaliningrad, der Städtepartnerschaft zwischen Berlin-Lichtenberg/ Hohenschönhausen und Kaliningrad sowie dem Problem der Verkehrsanbindungen des Gebietes und des Grenzverkehrs. Ottokar Hahn berichtete über die Ergebnisse einer Sondersitzung des Kooperationsausschusses EU-Russland am 15. Mai in Kaliningrad, die in dem EU-Papier "EU-Russia Relations - Special Meeting in Kaliningrad" auf der Webseite www.europa.eu.int/comm/external_relations eingesehen werden können.

Das Europa-Parlament forderte in einem eigenen, fraktionsübergreifenden Papier die EU-Kommission auf, mehr Engagement in Kaliningrad zu zeigen, auf wirtschaftlichem Gebiet mehr Unterstützung zu geben, zum Aufbau einer funktionierenden sozialen Struktur beizutragen und eine EU-Mission in Kaliningrad einzurichten. Angeregt wurden gemeinsame Finanzierungsprojekte der EU und Russlands.

Die EU hat der Region in den letzten 10 Jahren 40 Millionen Euro in Form von TACIS-Mitteln bereitgestellt, Moskau hat jetzt nachgezogen und denselben Betrag aus dem Staatshaushalt für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Gebietes aufgebracht. Seit 1995 hat Kaliningrad 14 EU-Projekte mit einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro in Anspruch genommen und beteiligt sich an weiteren 18 Projekten, die von Dänemark finanziert werden (2,3 Millionen Euro), und 10 Projekten schwedischen Ursprungs (1,8 Millionen Euro).

Doch die Mehrzahl der Teilnehmer des Arbeitskreises sah eine künftige Zusammenarbeit der EU mit Moskauer Stellen als höchst problematisch an. In Kaliningrad gebe es keine Anlaufstellen für Kleinprojekte, die Koordination zwischen Moskau und Kaliningrad sei schlecht, Moskau beanspruche die alleinige Kontrolle über die EU-Mittel für Kaliningrad. Moskau müsste dringend einen Koordinator für die Beziehungen zwischen Kaliningrad und Brüssel benennen, denn der EU fehle derzeit ein zentraler Ansprechpartner. Manchmal habe es den Anschein, als ob die Kommunikation zwischen der Gebietsadministration in Kaliningrad, der Verwaltung des Föderalen Bezirks Nord-West in Sankt Petersburg und der Moskauer Zentrale nicht stimme.

Nichts desto trotz ist ein Wachstum an Investitionen in das Gebiet Kaliningrad zu verzeichnen. Man kann von einem Anstieg des Außenhandels, des Güterumschlags und der Produktion sprechen, das für Russland überdurchschnittlich ist. Gleichzeitig droht dem Gebiet Kaliningrad die Insolvenz, sollten akute finanzielle Engpässe nicht beseitigt sowie ein hoher Kredit der Dresdner Bank nicht getilgt werden.

Auch die soziale Lage verbessert sich kaum; der Durchschnittslohn liegt bei 100 Euro. Jeder fünfte Einwohner bezieht seinen Lohn aus dem Militärdienst. Es herrscht Arbeitslosigkeit. Die alte sowjetische Infrastruktur muss dringend modernisiert werden.

Russland sieht die wirtschaftliche Zukunft seiner Exklave Kaliningrad im Transit von russischen Energieträgern nach Europa. Führende russische Ölkonzerne planen im September 2002 eine internationale Konferenz zur Frage der Energieallianz EU-Russland in Kaliningrad durchzuführen, an der auch die EU-Kommission teilnehmen soll.

Der Gesprächskreis behandelte auch praktische Fragen der Wirtschaftskooperation. Im Gebiet Kaliningrad sind 1266 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung registriert, dort gibt es 85 Filialen und 20 Vertretungen ausländischer Firmen. In den Bereichen Verkehr, Wohnungsbau und Katastrophenschutz existieren gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Die Firma Alcatel Deutschland arbeitet erfolgreich in der Region, unter anderem bei der Verlegung einer Unterwasserkabelverbindung von Kaliningrad nach Sankt Petersburg.

Deutsche Unternehmer klagen jedoch darüber, dass beim russischen Zoll und bei der Kaliningrader Gebietsadministration Investoren weiterhin wie Melkkühe behandelt würden und dass Bestechung in diesen Institutionen auf der Tagesordnung sei. Weitaus besser läuft der Kulturaustausch.

Der Bürgermeister von Berlin-Lichtenberg/ Hohenschönhausen berichtete über ein Treffen im Mai in Kaliningrad, der Partnerstadt seines Bezirkes, an dem neben Vertretern aus Politik und Kultur, 30 Berliner Unternehmer teilnahmen. Doch auch beim Kulturdialog scheint die offizielle russische Seite nur auf Initiativen und Gelder aus Deutschland zu warten.

Als letzter großer Themenkomplex wurde auf der Sitzung das Problem des Grenzverkehrs behandelt. Heftige Kritik wurde an der polnischen Seite geübt, die scheinbar die Grenzabfertigung absichtlich erschwert, um in Brüssel Punkte zu sammeln. Vorschläge zielten darauf ab, eine internationale Zollkommission, bestehend aus Polen, Russland, Belarus und Litauen zu bilden, die in Zukunft die Zollsicherung an der Grenze zu Kaliningrad gemeinsam durchführen sollte.

Trotz der Tatsache, dass sich die EU im Rahmen ihrer Initiative "Nördliche Dimension" seit 1998 eingehend mit der Verbesserung der Infrastruktur des Kaliningrader Gebietes auseinandersetzte, sind bisher Fortschritte kaum zu verzeichnen. Im Juni 2002 sollte in Finnland eine internationale Konferenz zum Thema Kaliningrader Hafen stattfinden, die jedoch nicht bei allen Ländern des Ostseerates die nötige Aufmerksamkeit fand.

Die EU prüft gerade ein beantragtes Projekt zum Ausbau des Kaliningrader Hafens, das eine Vernetzung von Schifffahrt, Flugverkehr und Industrieanlagen vorsieht. Ausgesprochen schlecht steht es auch um den Flug-, Straßen- und Eisenbahnverkehr. Die einzige internationale Flugverbindung nach Kaliningrad existiert von Warschau (LOT-Fluglinie). Der Eisenbahnverkehr wird von deutschen Touristikfirmen kaum mehr in Anspruch genommen. Touristen würden heute vermehrt mit Reisebussen nach Kaliningrad gebracht. Brüssel liegt ein Projekt zum Ausbau des Busverkehrs von Berlin nach Litauen über Kaliningrad zur Bewilligung vor.

Ausblick

Die Medienberichterstattung im Westen über die Region Kaliningrad ist miserabel. Die Zeitung "Wall Street Journal" bezeichnete Kaliningrad als Exportgebiet für Drogen, organisierte Kriminalität, AIDS, Prostituierte und gestohlene Fahrzeuge. Die lokalen Behörden müssen dieser Kritik aus dem Westen begegnen und durch eine positive Hervorhebung erfolgreicher Pilotprojekte im Bereich Wirtschaft und Kultur ihr Image aufbessern.

Die EU ist auch aufgefordert, mehr historisches Fingerspitzengefühl im Umgang mit Kaliningrad walten zu lassen. Im Oktober 2002 soll ein spezieller EU-Russland-Gipfel in Brüssel die Probleme lösen helfen. Eine der beiden Seiten wird Zugeständnisse machen müssen, bevor im nächsten Jahr Polen und Litauen, als Vorbereitung für ihre Mitgliedschaft in der EU, dem Schengener Regime beitreten werden.

Literaturempfehlung:
Die Verordnung der Regierung der Russischen Föderation vom
07.12.2001: "Föderales Zielprogramm der Entwicklung des Kaliningrader Gebietes für den Zeitraum bis zum Jahr 2010".