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Kaliningrad – Russland in Europa?

- Fast drei Jahre sind vergangen, seit Präsident Putin in Helsinki auf dem EU-Russland-Gipfeltreffen der Region Kaliningrad eine Pilotfunktion zuerkannte – als Sphäre der Ost-West-Kooperation. Doch bis heute wurde diese Idee in keinem Dokument offiziell erwähnt, sie wurde weder gedanklich konkretisiert, noch praktisch realisiert. Woran liegt das?

- Zweifellos, die Realisierung des Kaliningrad-Projektes brächte der Region ökonomische, politische und soziale Vorteile und sie förderte darüber hinaus die Annäherung zwischen Russland und Europa. Doch dazu müssten sich die praktischen Maßnahmen des Kreml an den Erfordernissen der wirtschaftlichen Modernisierung Russlands orientieren, nicht an Hoffnungen auf eine Wiedergeburt der russischen Großmacht. Von diesen „krankhaften“ Hoffnungen könnte Russland geheilt werden: Durch eine prosperierende Wirtschaft und konsequente Demokratisierung. Auf diese Weise konnte auch das Nachkriegsdeutschland den Verlockungen eines „Sonderweges“ widerstehen.

Man kann auch aus den Erfahrungen Japans lernen. Die Absage an Isolationismus und Militarismus, die Hinwendung zum Westen bei gleichzeitiger Wahrung der Traditionen – dies hatte für Japan außerordentlich positive Folgen. Die Japaner lernten, ihre Freiheit und Rechte nicht irgendeiner „Ordnung“ zu opfern. Deshalb, so meine ich, sollte nicht von einem „Sonderweg“ Russlands die Rede sein, sondern von seiner besonderen Verantwortung für seine Bürger.

Besonders aktuell sind in diesem Kontext die Beschlüsse des letzten Gipfeltreffens in Brüssel, das dem Kaliningrad-Problem gewidmet war. Der Gipfel zeigte, dass sich dieses Problem zur Zeit nur „scheinbar“ lösen lässt. Die EU verhielt sich so, als wenn sie Russland entgegen kommen würde, und Russland - als ob es seine nationalen Interessen durchsetzen würde. Deshalb sollte man diesen Vorgang korrekterweise nicht als „strategischen Erfolg“ bezeichnen, sondern als aufgeschobenen Kompromiss.

Die Idee einer „Region mit Pilotfunktion“ wäre dann, nach meinem Verständnis, eine gedankliche Brücke zur Regelung dieser Beziehungen.

- Wie es scheint, ängstigt einige Politiker der Gedanke, die Kaliningrad-Region könnte sich Europa annähern. Sie ziehen politischen Nutzen aus der „Grabenmentalität“ der Kaliningrader Bevölkerung.

- Aus Gründen der Fairness muss man zugeben, dass die EU dazu Anlass gibt. Ihr hartnäckiger Widerstand, sich in Visum-Angelegenheiten auf einen Kompromiss zugunsten der russischstämmigen Bevölkerung von Kaliningrad einzulassen, verstieß beinahe gegen das verfassungsmäßig garantierte Recht der Russen auf Bewegungsfreiheit.

Unzulässig sind aber die Versuche einzelner Politiker und Duma-Abgeordneter, unter dem Deckmantel der Interessenvertretung die revanchistischen Stimmungen zu schüren, der EU vorzuwerfen, sie wolle Kaliningrad heimlich annektieren. Dieser Standpunkt gefährdet die Beziehungen mit Europa.

Ebenso verantwortungslos ist es, sogenannte „territoriale Probleme“ zu bestimmten Zwecken zu missbrauchen, die Geister der Vergangenheit zu beschwören, wie z.B. das geheime Zusatzprotokoll des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes von 1939. Denn dieser Zeitabschnitt europäischer Geschichte ist vorbei und sollte daher keinen Einfluss auf die internationale Politik haben.

Die Souveränität Russlands bezüglich Kaliningrad gilt uneingeschränkt, sie darf deshalb nicht Thema der öffentlichen Diskussion sein. Das Kaliningrad-Problem muss jedoch bis zum EU-Beitritt Polens und Litauens gelöst sein. Dazu müssen beide, EU und Russland, nicht nur die Bereitschaft zu Kompromissen bekunden, sondern auch den politischen Willen zeigen.

Deshalb halte ich es für angebracht, dass die regionalen und föderalen Organe sich in der ersten Hälfte des Jahres 2003 auf die Klärung von mindestens fünf Einzelproblemen konzentrieren, damit der Kaliningrader „Knoten“ gelöst werden kann.

1. Es muss erreicht werden, dass an alle Bewohner der Kaliningrad-Region kostenlos russische Reisepässe ausgegeben werden. Die entstehenden Kosten sollten von Russland und der EU getragen werden

2. Die EU sollte allen Bewohnern der Kaliningrad-Region das Recht gewähren, mit Hilfe eines vereinfachten Verfahrens Dauervisa zur mehrmaligen Einreise in die Staaten des Schengener Abkommens zu erhalten. Die in Russland lebenden Verwandten der Kaliningrader Bevölkerung sollten das Recht auf visumfreien Transitverkehr nach Kaliningrad erhalten. Nach dem EU-Beitritt von Polen und Litauen könnte die EU die Visum-Pflicht der Kaliningrader Bevölkerung abschaffen. Als Gegenleistung könnte unser Land für EU-Bürger das Visum-Verfahren zur Einreise nach Russland erleichtern.

Russland sollte mit der EU und den G8-Staaten das Projekt „Die Entwicklung der Kaliningrad-Region unter neuen weltwirtschaftlichen und weltpolitischen Bedingungen“ planen. Dieses Projekt sollte u.a. folgende sozial-ökonomische Aspekte regeln: Gütertransitverkehr, Ökologie, Fischerei, Grenz- und Zollbestimmungen.

Gemeinsam sollten Russland und die EU einen Fond gründen, der die wirtschaftliche Entwicklung der Kaliningrad-Region, vor allem der kleinen und mittelständischen Betriebe, unterstützt. Die regionalen Behörden sollten für die Umsetzung des Projekts sorgen.

- Nach meiner Einschätzung zielen ihre „Rezepte“ darauf ab, die Mauer zwischen Russland und Europa einzureißen.

Sie haben Recht. Im Jahr 2002 kam Kaliningrad endlich politisch in Mode. Aber um voranzukommen, muss man die nächsten Schritte tun. Der Weg nach Europa muss nicht nur von der politischen Elite, sondern auch von der Gesellschaft beschritten werden. Die Erhöhung des Lebensstandards wäre eine Möglichkeit, um die Menschen von der Wichtigkeit der europäischen Vereinigung zu überzeugen.
Die Ergebnisse der nationalen Parlamentswahlen 2003 werden zeigen, welche Richtung die Region und Russland einschlagen – hin zur europäischen Freiheit oder hin zu einer Demokratie asiatischer Prägung.

Was Kaliningrad betrifft, so sollte die föderale Bürokratie sich von der Illusion befreien, die Kaliningrader würden wie ein Hund auf jeden Pfiff sofort reagieren. Regionales Wirtschaftswachstum, angemessener Lebensstandard, die Wahrung berechtigter regionaler Interessen - das Pilotprojekt könnte die Region konsolidieren und negativen separatistischen Tendenzen entgegenwirken. Zur Lösung all dieser Probleme bedarf es des politischen Willens der Politiker.

- Die Eingliederung der Kaliningrad-Region in die EU hängt nicht zuletzt von ihrem Image ab. Schädlich waren dabei vor allem regionale Konflikte und Gerüchte über den überproportionalen Anstieg von Kriminalität und AIDS-Erkrankungen. Wie könnte man das Image verbessern?

- Vom Image-Standpunkt aus betrachtet war die vorangegangene Regierung unter aller Kritik. Heute präsentiert sich die Region in einem günstigeren Licht. Diese Gelegenheit muss man unbedingt nutzen. Ein Image wird nicht über Nacht erzeugt. Es ist ein langer Prozess. Um das Bild der Region in der Öffentlichkeit zu verbessern, muss man an das staatsbürgerliche Verantwortungsgefühl jedes einzelnen Kaliningraders appellieren.

Jeder vernünftige Bürger muss begreifen, dass die persönliche Einstellung zu ihm von den außenpolitischen Beziehungen zu der Erde, auf der er lebt, abhängt. Zum Ziel führt nur eine verantwortungsbewusste Regierungspolitik, die Unterstützung durch die Massenmedien und die Nutzung privater Kanäle.

Imagebildend, sozusagen ein „Markenzeichen“ für Kaliningrad, könnte die Formulierung „Russland in Europa“ sein. Ich bin sicher, die Realisierung des Mottos „Europäisch leben in Russland“ wäre ein vielversprechender Anfang.

Das Gespräch führte, Kaliningrad.