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Oktober 2000 - Günter von Lojewski

Fernsehen und Wahlen in Deutschland

Lassen Sie mich zur Einführung kurz die Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland in Erinnerung rufen. Er entstand nach der Kapitulation der Dritten Reiches, das wie die meisten totalitären Staaten mit einer zentralen Reichsrundfunkgesellschaft regiert hatte, nach dem Zweiten Weltkrieg in den Besatzungszonen der drei westlichen Siegermächte. Weil nur wenige Frequenzen zur Verfügung standen, hatte er zwar ein Quasi-Monopol. Er war aber, um eine erneute zentrale Lenkung zu verhindern, dezentral organisiert.

Mittels der "Kulturhoheit", waren die einzelnen Bundesländer Träger von Landesrundfunkanstalten, diese waren jedoch staatsfern. Sie unterlagen der Kontrolle pluralistisch zusammengesetzter Aufsichtsgremien und wurden nicht aus Steuern, sondern über Gebühren finanziert. Im übrigen: für Journalisten galt von Anfang an eine bewährte anglo-amerikanische Maxime, dass Nachricht und Kommentar strikt zu trennen seien.

Mit der Bereitstellung immer neuer Frequenzen und Übertragungstechniken erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk ab Mitte der 80er Jahre kommerzielle Konkurrenz, sowohl im Hörfunk als auch im Fernsehen. Öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Rundfunk bilden seitdem gemeinsam das "Duale System" in dessen Rahmen der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung sowie Unterhaltung sicherzustellen hat. Der kommerzielle Rundfunk finanziert sich weitestgehend aus Werbung.

Soweit zum Hintergrund.

Was die Behandlung von ,,Wahlen im deutschen Fernsehen" angeht, so gilt auch hier Länderrecht, für öffentlich-rechtlichen ebenso wie für kommerziellen Rundfunk, In den meisten Bundesländern haben alle zu einer Wahl zugelassenen Parteien das Recht, sich und ihr Programm in kurzen Wahlspots selbst vorzustellen. In wenigen Ländern ist die Entscheidung darüber allein dem Intendanten vorbehalten. Wo Wahlspots übertragen werden, hat dies auf jeden Fall kostenlos zu geschehen. Die Unterschiedlichkeit der Rechtslage führt dazu, dass vor allem in regionalen Programmen eine restriktive Behandlung von Wahlspots der Parteien zu beobachten ist. In nationalen Programmen dagegen sind Wahlspots de facto die Regel. Dabei erhält jede zur Wahl zugelassene Partei in den letzten Wochen vor einer Wahl ein Minimum an Sendezeiten zugebilligt. Der überwiegende Teil der Sendezeiten wird prozentual nach dem jeweils letzen Wahlergebnis auf die Parteien umgelegt. Zu welchem Zeitpunkt Parteien ihre Wahlspots ausstrahlen dürfen, entscheiden allein die Intendanten, In die Inhalte der Wahlspots einzugreifen, ist ihnen nur erlaubt, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.

Wichtiger als Wahlspots ist freilich für die Wähler die journalistische Wahlkampfberichteãstattung. Soweit diese "News" macht, findet sie nach den klassischen Regeln der Nachrichtenauswahl im Rahmen der Regelberichterstattung statt.

Darüber hinaus nehmen sich die Fernsehanstalten eines Wahlkampfes in zahlreichen Sondersendungen an, die fast alle journalistische Genres widerspiegeln: Dokumentationen (etwa über einzelne Parteien und ihre Arbeit in der vergangenen Legislatur oder über herausragende Wahlkampfthemen der Außen-, Innen- oder Finanzpolitik); Reportagen (z. B. über Wahlkampfveranstaltungen oder die Spitzenkandidaten im Einsatz), Diskussionen (z. B. zu den Wahlkampfprogrammen). Zu einem "Duell der Spitzenkandidaten" wie es in den USA üblich ist, ist es in Deutschland bisher nicht gekommen, Dass die Berichterstattung insgesamt unparteiisch, fair und ausgewogen sein soll, versteht sich von selbst und ist bis heute auch die Regel.

Über Regelberichterstattung und Wahlkampfberichterstattung hinaus betreibt und finanziert vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine langfristige Wahlforschung, Sie findet in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten statt, die jahrzehntelangen Erfahrungen haben. Ihre Voraussagen sind dementsprechend präzise, mit einer Abweichung von plus - minus 1,5 Prozent Voraussagen werden bereits im Vorfeld der Wahl regelmäßig veröffentlicht; dass dies zur Beeinflussung des Wahlverhaltens führen kann, wird hingenommen. Am Wahltag selbst werden die Prognosen, die vor den Wahllokalen noch einmal rektifiziert worden sind, pünktlich um 18. Uhr mit Schließung der Wahllokale vorgestellt.

Die Spannung, die Wahlen früher über einen ganzen Abend begleitet hat, löst sich damit zumeist nach wenigen Minuten aus. Mit größeren Wahlsendungen aus einem zentralen Studio mit Live-Schaltungen in die Wahlforschungsinstitute, in die Landtage, Parteizentralen und Landeswahlleitungen setzt sich die Berichterstattung dennoch fort, Dabei kommen Vertreter aller Parteien in Diskussionen und Statements zu Wort, die das Ergebnis ebenso analysieren, wie sie auf die künftige Regierungsbildung und Regierungsarbeit vorausschauen. Am späten Abend wird der Wahltag im öffentlich-rechtlichen, Rundfunk mit einer größeren zusammenfassenden Sendung und einem Kommentar abgeschlossen. Es ist wohl weder übertrieben, noch betriebsblind zu sagen, dass die Berichterstattung über Wahlkämpfe und Wahlen in Deutschland heute noch immer Sache des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist. Nur wenige kommerzielle Sender versuchen, ansatzweise zu konkurrieren; kleinere bedienen sich nicht selten des öffentlich-rechtlichen Outputs.

In der Summe wage ich die Behauptung, dass die Information über Wahlkampf und Wahl in Deutschland ein Maximum bietet Sie erscheint aber auch optimal. Weil immer ein Programm als Ganzes gewertet werden muß und weil im dualen System mittlerweile viele Programme konkurrieren, verbieten sich journalistische Einseitigkeiten von selbst, und finden sie doch einmal statt, werden sie in der Konkurrenz ausgeglichen. In dreißig öffentlich-rechtlichen Berufsjahren kann ich mich an keine ernsthafte Beschwerde beim Rundfunkrat und an überhaupt kein Monitum durch den Rundfunkrat erinnern. Dies spricht auch für die Sensibilität journalistischer Arbeit, die ihrerseits wiederum den Journalisten ein hohes Maß redaktioneller Freiheiten verschafft.

Übersetzung ins Russische: Dr. Michail Woronenkov.

Günther von Lojewski - Professor, Doktor. Freie Universität Berlin.
Ehem. Intendant des Freien Senders Berlin