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Sammlung von unterschiedlichen Beiträgen zu den
Themen Massenmedien, Politik und Gesellschaft

18/03/2002 - Von
Alexei Djomin, Kasan
Tradition stärker als Kapitalismus
Um in Tatarstan
als Geschaftsmann erfolgreich zu sein, muss man ein Verwandter des Prasidenten
sein
Nach sechs Jahren und umgerechnet fünf Millionen Franken Verlust
gab Jurgen Olker auf. Der deutsche Unternehmer hat keine Lust mehr, in
Tatarstan Geschäfte zu machen. Denn, so bestätigen auch andere
verprellte Investoren, Business in Tatarstan ist für Ausländer
schwierig und sogar gefährlich.
Olkers Schicksal ist beispielhaft. Mit seiner Firma Kemna Consult, einem
Joint Venture mit lokalen Partnern, wagte er sich ausgerechnet in den
Strassenbau, eine Branche, in der in Tatarstan ganz besondere Regeln gelten.
Zwar meinte Olker, exzellente Kontakte zur Regierung zu haben. Der Transportminister
Wladimir Schwezow, der zudem noch einer der vier Vizepremiers von Tatarstan
ist, hatte dem deutschen Geschäftsmann immer wieder grosszügige
Zusagen gemacht. Doch am Ende bezahlte das Strassenkomitee die von Kemna
Consult geleisteten Arbeiten nicht. So war Olker gezwungen, seine Anteile
an dem Unternehmen zu verkaufen. An wen? Die Antwort bleibt vage: "An
einen Bürger von Tatarstan."
Alle Versuche, offiziell zu bestätigen, wer der neue Eigentümer
der Firma ist, blieben erfolglos. Doch eigentlich ist die Antwort leicht
zu erraten. Seit Jahren beherrscht das Unternehmen "Strassenservice"
als Monopolist den Strassenbau in Tatarstan. Generaldirektor dieser Firma
ist Ajrat Schajmijew, ein Sohn des Präsidenten Mintimer Schajmijew.
Und Transportminister Schwezow wiederum ist ein enger Freund des Prasidentensohns.
Während Ajrat Schajmijew beim Strassenbau den Ton angibt, sitzen
weitere Familienmitglieder des Präsidenten in anderen Schlusselpositionen
in Wirtschaft und Verwaltung. Ob in Backereien, Erdölfirmen oder
Regionalverwaltungen - dort lenkt ein Sohn, dort ein Neffe, hier ein Schwager,
dort eine Schwester die Geschicke wichtiger Institutionen. Direkt oder
indirekt kontrollieren Mintimer Schajmijews Verwandte nach Einschatzung
von Experten etwa 70 Prozent der Volkswirtschaft Tatarstans.
Am auffälligsten ist das Treiben des jungsten Prasidentensohnes,
Radik Schajmijew. Ihm gehoren fünf Prozent von Tatneft, der grössten
Erdölgesellschaft der Republik. Tatarstans Erdölreserven werden
auf 841 Mrd. Tonnen geschätzt. Jährlich wird Öl im Wert
von etwa 290 Millionen Franken verkauft. Damit verdient Tatarstan ein
Drittel seines Staatseinkommens. Doch die Summen, die unversteuert bleiben,
übersteigen diese Betrage um ein Vielfaches.
Nach Informationen der Moskauer "Neuen Zeitung" werden jahrlich
bis zu zwei Millionen Tonnen Erdöl über die in Österreich
eingetragene Firma Nira-Export an den Steuerbehörden vorbei exportiert.
Das Öl wird in Russland günstig eingekauft, wobei das Unternehmen
von grosszügigen Steuervorteilen in Tatarstan profitiert. Nach dem
Verkauf in Österreich bleiben die Gewinne auf ausländischen
Konten. Nira-Export gehört laut der Zeitung der Familie Schajmijew.
Clan-Wirtschaft ohne Ende?
Jurgen Olker macht sich kaum Hoffnung, dass andere Geschäftsleute
aus dem Westen es in nächster Zukunft leichter haben werden in Tatarstan,
einer der 89 Regionen Russlands. Zwar verspricht der liberalere Erste
Vizepremier Rawil Muratow Reformen von Verwaltung und Geschäftspraktiken.
Zusammen mit Experten der Universitat Oxford hat Muratow einen aufwändigen
Entwicklungsplan für die Republik vorgelegt. Das stiess sogar in
Moskau auf Lob, geändert hat sich jedoch nichts. Vielmehr wurde Schajmijew
bei Wahlen mehrfach im Amt des Präsidenten bestätigt. Sein Zugriff
auf das Wirtschaftsleben wird sich also kaum lockern.
So ist zu befürchten, dass das "System Schajmijew" noch
mindestens eine Generation weiterbestehen wird. Dazu erzählt man
sich in Kasan einen Witz. Ein grosszügiges Angebot aus Moskau habe
Schajmijew mit Bedauern abgelehnt, heisst es. "Ganz Russland kann
ich nicht regieren", soll Tatarstans Präsident gesagt haben.
"Dafür habe ich nicht genug Verwandte."
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