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Oktober 2000 - Udo Branahl

Pressefreiheit und Eigentumsrecht

Pressefreiheit ist die Freiheit der Presse von Eingriffen des Staates. Sie schützt den gesamten Produktionsprozeß, der von der Informationsbeschaffung bis zur Verbreitung der Zeitung reicht.

Pressefreiheit ist kein Selbstzweck, Sie dient nicht in erster Linie der Selbstverwirklichung von Verlegern und Journalisten. Ihr eigentliches Ziel besteht vielmehr darin sicherzustellen, daß sich ein Prozeß freier öffentlicher Meinungs- und Willensbildung entwickelt, der, um es in Termini des deutschen Bundesverfassungsgerichtes auszudrücken für eine freiheitliche Demokratie "schlechthin konstituierend" ist. Dazu gehört zunächst, daß das Publikum die Informationen erhält, die es benötigt, um sich auf rationale Weise eine eigene Meinung zu den Angelegenheiten von allgemeiner Bedeutung zu bilden (Informationsfunktion).

Zum anderen muß sichergestellt sein, daß diejenigen, die sich - einzeln oder in Gruppen - an der öffentlichen Erörterung allgemeiner Angelegenheiten beteiligen wollen, die Chance haben, mit ihren Argumenten auch tatsächlich zu Wort zu kommen. Dadurch erhalten dann zum Dritten die Inhaber der Staatsgewalt die Möglichkeit, ihre Politik an der "öffentlichen Meinung", das heißt, den im Volk tatsächlich vertretenen Ansichten, auszurichten.

Medien müssen so organisiert sein, daß sie ihren Beitrag zu einem solchen Prozeß freier Meinungsbildung leisten können. Das setzt zum einen ihre Unabhängigkeit von staatlichen Einrichtungen voraus, Diese ist dadurch gewährleistet, daß die Presse in Deutschland - wie auch anderswo - privatwirtschaftlich organisiert ist.

Zum anderen muß ein ausreichendes Maß inhaltlicher Vielfalt sichergestellt sein: Die unterschiedlichen Meinungen und Interesse müssen im redaktionellen Teil der Zeitung angemessen repräsentiert sein.

Anders als beim Rundfunk wird die inhaltliche Vielfalt der Presse nicht durch rechtliche Regelungen sichergestellt. Die privatwirtschaftliche Organisation der Presse führt vielmehr dazu, daß der Eigentümer der Zeitung, der Verleger, das Recht hat, den Inhalt seiner Zeitung zu bestimmen, ihr auch eine bestimmte Tendenz zu geben (Tendenzschutz).

Das Recht überläßt die Entstehung inhaltlicher Vielfalt vielmehr dem Markt: Grundsätzlich hat jeder das Recht, Druckwerke zu jeder Zeit und in jeder beliebigen Form zu produzieren und zu veröffentlichen. Zusammen mit dem freien Berufszugang für Journalisten soll dieser freie Marktzutritt dafür sorgen, daß sämtliche Informationsbedürfnisse des Publikums umfassend befriedigt werden. Das gilt für den Bedarf an politischen Informationen in gleicher Weise wie für Informationen anderer Art.

Der Staat begnügt sich damit, den Zugang neuer Publikationen zum Markt offen zu halten, Dies geschieht unter anderem dadurch, daß er Regeln für den Wettbewerb aufstellt, an die sich alle zu halten haben, und dadurch, daß er die Entstehung von Monopolen nach Möglichkeit zu verhindern sucht.

Auf der Basis dieser Rechtsordnung hat sich in Deutschland eine Presselandschaft entwickelt, die durch große Vielfalt gekennzeichnet ist. Das gilt auch für die politische Presse, unter der die Tageszeitungen die bedeutendste Rolle spielen.

Unter Vielfaltsaspekten gliedert sich der Tageszeitungsmarkt in überregionale Qualitätszeitungen und lokale Heimatzeitungen. Auf dem überregionalen Markt konkurrieren Blätter unterschiedlicher politischer Ausrichtung. Das Spektrum reicht von der eher linksorientierten "taz" über die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung" bis zu der eher konservativen "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Die Welt".

Die Entwicklung der lokalen Zeitungsmärkte hingegen ist in den letzten Jahrzehnten durch Konzentrationsprozesse geprägt gewesen, Diese haben dazu geführt, daß heute viele Gegenden nur durch eine einzige Lokalzeitung bedient werden.

Dieser Konzentrationsprozeß ist allerdings nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Abnahme inhaltlicher Vielfalt. Die Erfahrung hat nämlich gezeigt, daß Zeitungen mit einem vielfältigen Informationsangebot, die einen breiten Leserkreis aus den unterschiedlichsten Schichten und Gruppierungen ansprechen (Generalanzeiger), sich im allgemeinen gegenüber Konkurrenten durchgesetzt haben, die eine relativ enge Tendenz vertreten So sind Parteizeitungen in Deutschland fast völlig vom Markt verschwunden.

Resümee

Das System eines offenen Marktzutritts ist seiner Aufgabe, ein vielfältiges Informationsangebot sicherzustellen, bislang gut gerecht geworden, Anzeichen dafür, daß die Verleger ihr Eigentumsrecht zur Indoktrination des Publikums mißbrauchen könnten, sind bislang nicht ersichtlich.

Übersetzung aus dem Deutschen ins Russisch: Tatjana Dotsenko.

Udo Branahl - Professor, Doktor für Jura. Universität Dortmund.