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Die wirtschaftliche Einigung
Deutschlands

Die Umstellung der Planwirtschaft der früheren DDR in ein funktionierendes System der Sozialen Marktwirtschaft war und ist eine in der Geschichte bisher einmalige Herausforderung.
Dafür ist ein gewaltiger Finanztransfer von West- nach Ostdeutschland notwendig. Die Leistungen der öffentlichen Hand erreichten bis Ende 1997 ein Volumen von rund 1000 Milliarden Mark.

Der wirtschaftliche Aufbau in Ostdeutschland hat weiterhin erhebliche Fortschritte gemacht. Entscheidend für den Anschluß an die Weltmärkte war die Qualitätssteigerung der ostdeutschen Produkte, mit der ein Exportzuwachs von fast 26 Prozent einherging.

Der Börsengang des von Grund auf neu strukturierten Thüringer Unternehmens Jenoptik im Juni 1998 dokumentiert eine der erfolgreichsten Aufbauleistungen nach der Wende.

Eine grundlegende Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufbau war der rasche Ausbau einer modernen Infrastruktur.

Dies gilt sowohl dem gesamte Verkehrssystem als auch der Telekommunikation. Die neuen Länder verfügen heute über das weltweit modernste und leistungsfähigste Telefon- und Kommunikationsnetz. Besondere Anstrengungen zum Aufbau einer konkurrenzfähigen Wissenschafts- und Forschungslandschaft begünstigen den raschen Transfer technologischer Kenntnisse in die praktische Umsetzung durch die Betriebe.

Allerdings besteht in Ostdeutschland noch immer eine deutliche Diskrepanz zwischen Löhnen und Produktivität im Vergleich mit den alten Ländern. Die Effektivlöhne beliefen sich 1997 auf 77,2 Prozent. Die Produktivität erreichte 62 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Der Lohnstückkostennachteil ist nach wie vor ein der entscheidenden Standortdefizite der neuen Länder.

Immerhin hat sich die gesamtwirtschaftliche Leistung in den neuen Ländern im Vergleich zu 1991 um mehr als 40 Prozent erhöht, und ihr Anteil am gesamtdeutschen Bruttoinlandsprodukt stieg auf 11,6 Prozent.

Das Vertrauen der Wirtschaft in die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern spiegelt die Ausstattung mit modernen Bauten und Produktionsanlagen: Die Investitionsquote lag zuletzt bei 45,1 Prozent ein Wert. Der in den alten Ländern nie erreicht wurde. Im ersten Quartal des Jahres 1998 lag das reale Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in den neuen Ländern um 3,8 Prozent über dem des Vorjahres.

Die Bundesregierung hat die Überwindung der immer noch vorhandenen ökonomischen und sozialen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland zum wichtigsten Vorhaben im Hinblick auf die Vollendung der deutschen Einheit erklärt.

Sie will den weiteren wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland mit umfangreichen finanziellen Mitteln fördern. Für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung zum Auf- und Ausbau der Infrastruktur sowie zur Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen wurden 1998 rund 52 Milliarden DM bereitgestellt.

Seit Beginn des Jahres 1995 sind die neuenLänder in den Finanzausgleich zwischen den Ländern einbezogen; rund 57 Milliarden DM erhielten sie daraus im Jahr 1995. Vorher sicherte der Fonds ,,Deutsche Einheit“ ihre finanzielle Handlungsfähigkeit.

Um die enormen Kosten auszugleichen, die der Aufbau in den neuen Ländern mit sich bringt, und die Nettokreditaufnahme des Bundes nicht ins uferlose wachsen zu lassen (der Schuldendienst macht inzwischen fast 20 Prozent der gesamten Bundesmittel aus) wird in Deutschland ein Solidaritätszuschlag in Höhe von derzeit 5,5 Prozent der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben.

Zur Stärkung des Wachstums und zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit hatte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ein Bündel von Maßnahmen beschlossen.

Dazu zahlen “Das Bündnis für Arbeit und Ausbildung”, die Stärkung des Aufbaus Ost sowie gezielte Verbesserungen im Bereich Bildung und Wissenschaft, um so die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu starken.

Durch eine Steuerreform sollen die Unternehmen entlastet und die Massenkaufkraft gestärkt werden.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen sagt aktiv “Ja” zur staatlichen Einheit. Verständlicherweise beurteilen viele Ost- und Westdeutsche den Beitrag unterschiedlich der von den Menschen in den alten für die in den neuen Ländern aufgebracht wird.

Die Fremdheit, die in mehr als 40 Jahren Isolierung entstanden war, verliert sich heute indessen immer mehr, zumal die allgemeine Anfangseuphorie einer nüchternen Einschätzung des Machbaren Platz gemacht hat.

Heute ist Deutschland ein anerkannter Partner in der Welt. Der fur die Wahrung des Volkerrechts und der Menschenrechte eintritt.