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Weichenstellungen für die Zukunft

Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und den gewaltigen politischen Veränderungen, die der Zusammenbruch der kommunistischen Staatenwelt im östlichen Europa bewirkte, standen vor die Bundesrepublik und ihre Partner unverändert großen Herausforderungen. Obwohl entscheidende Schritte auf diese Ziele hin bereits vollzogen sind, bleiben wichtige Aufgaben weiterbestehen:

• Der Aufbau in den neuen Ländern muß vorangetrieben und die innere Einheit Deutschlands vollendet werden.
• Die Europäische Union muß weiter fortentwickelt, vertieft und erweitert werden.
• Eine globale Friedens- und Sicherheits-architektur muß errichtet und erhalten werden.

Die nationale, die europäische und die globale Aufgabe sind untrennbar miteinander verbunden. Der Aufbau und die Konsolidierung in den neuen Ländern können nicht ohne eine strikte Einbindung in den Prozeß der europäischen Integration erfolgen. Europa kann seine neue Gestalt nicht ohne seine Öffnung gegenüber den Reformländern in Mittel- und Osteuropa erhalten.

Wirtschaftlich, aber auch politisch müssen die Staaten Ostmitteleuropas Schritt für Schritt an die gemeinsamen europäischen und atlantischen Organisationen herangeführt werden. In diesem Sinne wurde am 24. Juni 1994 zwischen der Europäischen Union und Rußland auf Korfu ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die umfangreiche Hilfe, welche die Bundesregierung Rußland leistet, entspricht ihrem vitalen Interesse an einem Erfolg des demokratischen Umgestaltungsprozesses ebenso wie der neuen Gemeinsamkeit der politischen Werte.

Seit 1989 bis Anfang 2000 belaufen sich die Ausgaben und bestehenden Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der ehemaligen Sowjetunion und den heutigen GUS-Ländern auf über 90 Milliarden Mark.

Den größten Teil an den deutschen Unterstützungsmaßnahmen für den politischen und wirtschaftlichen Reformprozeß in den GUS-Staaten bilden dabei die Kreditgarantien und Bürgschaftender Hermes-Exportkreditversicherung mit 47,1 Milliarden Mark.

Trotz der Sparmaßnahmen bei den staatlichen Ausgaben hält die Bundesrepublik in den kommenden Jahren ihr finanzielles Engagement auch für die Entwicklungsländer an. Sie beiträgt der Hilfe zur Selbsthilfe, um die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebensverhältnisse der dort lebenden Menschen zu verbessern.

Die Beachtung der Menschenrechte, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit, Einführung einer marktwirtschaftlichen und sozial orientierten Wirtschaftsordnung und die Entwicklungsorientierung des staatlichen Handelns in den Empfängerländern sind wichtige Kriterien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln.

Daß Deutschland an dritter Stelle der Beitragszahler der Vereinten Nationen steht (8,9 Prozent des VN-Haushalts) und 22,8 Prozent des NATO und 28,5 Prozent des WEU-Haushaltes zahlt, unterstreicht den Willen der Bundesregierung, ihren Beitrag zu Stabilität und Friedenssicherung zu leisten.

Dies sind Gründe für die deutsche Bewerbung um einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat. Auf Ersuchen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen nahm eine Transporteinheit der Bundeswehr im Sommer 1993 zum erstenmal an einem Einsatz der VN-Blauhelme in „befriedeten Gebieten“ in Somalia teil.

Dieser Einsatz wurde in Deutschland politisch kontrovers diskutiert; vom Bundesverfassungsgericht erging indessen im Juli 1994 das Urteil, daß sich Deutschland mit seinen Streitkräften an Einsätzen im Rahmen von Aktionen der NATO und WEU zur Umsetzung von Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beteiligen darf.

Gleiches gilt dem Spruch der Karlsruher Richter zufolge für eine Beteiligung deutscher Streitkräfte an von den Vereinten Nationen aufgestellten Friedenstruppen. Am 6. Dezember 1995 billigte der Bundestag mit großer Mehrheit den Bosnien-Auftrag für 4000 Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Krisenregelung von der VN.

Anfang 1997 unterstellte der deutsche Verteidigungsminister 3000 Soldaten der Bundeswehr mit Zustimmung des Deutschen Bundestages dem Kommando der „Stabilization Force“ (SFOR) der von der NATO geführten internationalen Friedenstruppe für Bosnien und Herzegowina. Deutschland beteiligt sich mit dem zweitstärksten Polizeikontingent an der Internationalen Polizeitruppe im ehemaligen Jugoslawien (IPTF).

Auf dem Weg zur Europäischen Union

Am 1. Januar 1999 übernimmt Deutschland die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Auf dem Programm stehen wichtige Vorhaben auf dem Weg zur europäischen Integration.

Erster Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft ist der geplante Abschluß der Verhandlungen zur ,,Agenda 2000". Dabei geht es um Aufgaben, Ausgaben und Finanzierung der Union. Ein weiteres Ziel ist die Intensivierung der Verhandlungen zur EU-Osterweiterung.

Mit Beginn des Jahres 1993 wurde der gemeinsame Binnenmarkt der damaligen zwölf EG-Länder eröffnet. Dieser Markt vereinte 345 Millionen Europäer zum kaufkräftigsten Wirtschaftsgebiet der Erde. Bis auf die Schweiz schlossen sich die Staaten der Europäischen Freihandelszone EFTA Österreich, Schweden, Norwegen, Finnland, Island und Liechtenstein mit der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Wirtschaftsraum zusammen.

Seit der Mitte des Jahres 1990 befand sich die Wahrungsunion in ihrer ersten Phase; mit ihr wurde der Kapitalverkehr zwischen den EG-Staaten freigegeben und die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Partner und die Zusammenarbeit der Zentralbanken intensiviert. In einer zweiten Phase.

Die 1994 begann, bereitete das Europäische Währungsinstitut (EWI) die Errichtung einer Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main vor. Nachdem die Staats- und Regierungschefs am 2./3. Mai 1998 den Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion für zunächst elf Mitgliedstaaten beschlossen, nahm die Europäische Zentralbank (EZB) am 1. Juni 1998 ihre Arbeit auf.

Die dauerhafte Einhaltung der Konvergenzkriterien, vor allem ein hoher Grad an Geldwertstabilität und Haushaltsdisziplin, sind Voraussetzung für den Erfolg der dritten Stufe, die vertragsgemäß am 1. Januar 1999 beginnt. Die nationalen Währungen der Euro-Zone verlieren am 1. Juli 2002 ihre Gültigkeit.

Für die Bundesregierung war besonders wichtig, daß die Staats- und Regierungschefs 1991 in Maastricht nicht nur den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion ausgehandelt, sondern darüber hinaus die Europäische Union vereinbart haben. Die ein Dach für die weiter zu vertiefende Europäische Gemeinschaft darstellt.

Der Vertrag ist im November 1993 in Kraft getreten. Nach Ansicht der Bundesregierung muß die Vertiefung der Gemeinschaft mit derenErweiterung einhergehen, nach dem Beitritt der früheren EFTA-Staaten Finnland, Österreich und Schweden zum 1. Januar 1995 auch durch die Heranführung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten an die EU.

Auf dem EU-Gipfel, der unter Beteiligung von 21 Staats- und Regierungschefs im Dezember 1994 in Essen stattfand, wurde deshalb ein Konzept verabschiedet, wie den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten. Die mit der EU durch “Europa-Abkommen” verbunden sind. Der Weg zur Europäischen Union geebnet werden kann.

Dieses Konzept mündete in einen Erweiterungsprozeß, der am 30. März 1998 mit elf Staaten-Kandidaten eröffnet wurde. Konkrete offizielle Beitrittsverhandlungen begannen einen Tag später, am 31. März mit zunächst sechs Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zipern.

Seit dem 26. März 1995 ist das Schengener Abkommen in Kraft: An den Grenzen zwischen Deutschland, den Benelux-Ländern, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Österreich gibt es keine Personenkontrollen mehr, dafür aber eine intensivierte Paß- und Zollkontrolle an den Außengrenzen.

Durch den Vertrag von Amsterdam wird diese Zusammenarbeit künftig in die EU einbezogen. Auf diesen Vertrag einigten sich die Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni 1997. Er bildete den erfolgreichen Abschluß der Regierungskonferenz, die im März 1996 in Turin begonnen hatte.

Der Vertrag von Amsterdam stärkt deutlich die Handlungsfähigkeit der Union in Fragen deräußeren und inneren Sicherheit. Bei den drängenden Problemen der Arbeitslosigkeit sowie der Stärkung der sozialen Komponente sind die Grundlagen für entschlossenes Handeln gelegt worden.