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"Raketenstreit"
contra Entspannungspolitik

Während in Westeuropa die Einigung weitere Fortschritte machte, überlagerten neue Konflikte in Osteuropa das Ende des Jahrzehnts der Entspannung und den Beginn der achtziger Jahre. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan und die Verhängung des Kriegsrechts in Polen führten ebenso zu einer Klimaverschlechterung in den Ost-West-Beziehungen wie die Aufstellung von neuen Mittelstreckenraketen (55 20) in der UdSSR. Es drohte der Rückfall in eine scharfe Konfrontation.

Auf diese gefährliche Destabilisierung der Sicherheitsbalance reagierte die NATO mit dem Beschluß, ihrerseits ab 1983 mit einer Raketen-Nachrüstung zu antworten. Zugleich wurden der UdSSR Rüstungskontrollverhandlungen angeboten (NATO-Doppelbeschluß). Aus Protest gegen die Afghanistan-Invasion blieben die USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und die Bundesrepublik den Olympischen Spielen in Moskau 1980 fern.

Für neue Bewegung sorgte die amerikanische Initiative einer sogenannten “Null”-Lösung. Die den Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen bei gleichzeitigem Verzicht der NATO auf Stationierungen der Pershing-II-Raketen sowie neuer Marschflugkörper vorsah.

Während Bundeskanzler Schmidt zur Vermeidung von Sicherheitslücken auf die Nachrüstungsalternative pochte, bemühte er sich gleichzeitig im deutsch-deutschen Verhältnis um möglichst umfangreiche Schadensbegrenzung. Trotz der Forderung von Staats- und Parteichef Erich Honecker nach einer eigenen Staatsbürgerschaft und trotz der drastischen Erhöhung der Mindestumtauschsätze für West-Besucher reiste Bundeskanzler Schmidt in die DDR, ohne indessen von Honecker substantielleZugeständnisse erreichen zu können.

Die zunehmende ideologische Verhärtung des Regimes war nicht zuletzt eine Reaktion auf die anwachsende Protesthaltung immer größerer Bevölkerungskreise im Nachbarstaat Polen, wo vor allem Wirtschaftsreformen, Freiheit und Abrüstung gefordert wurden.

Nachdem sich in Bonn die FDP zu einem wirtschaftspolitischen Kurswechsel entschlossen hatte und sich aus der Koalition zu lösen begann, kündigte die Basis der SPD, nicht zuletzt unter dem Druck der Friedensbewegung und von Teilen der Gewerkschaften, Bundeskanzler Schmidt die Gefolgschaft auf, weil er unbeirrt am NATO-Doppelbeschluß festhielt.

Am 1. Oktober 1982 wurde Helmut Kohl durch ein konstruktives Mißtrauensvotum neuer Regierungschef einer CDU/CSU/FDP-Koalition. Er wahrte die sicherheitspolitische Kontinuität der Bundesregierung und setzte die enge Zusammenarbeit mit Paris und Washington im Bemühen um den Ausbau und die Sicherung eines einigen Europas fort. Trotz umfangreicher Friedensdemonstrationen blieb die Regierung Helmut Kohls fest: Im November 1983 stimmte der Deutsche Bundestag der Nachrüstung zu. Damit wurde eine Krise der NATO abgewendet.

Schon Mitte der achtziger Jahre begann zwischen den Supermächten ein neuer Abrüstungsdialog. Die in der Bundesrepublik neu aufgestellten Raketen konnten bald danach wieder abgebaut werden.

Vom Niedergang der DDR
zur deutschen Einheit

Die am 7. Oktober 1949 gegründete DDR war von Beginn an eine kommunistische Diktatur, deren Fundament die Herrschaft der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und die Präsenz der Roten Armee.

Kommandowirtschaft, Geheimpolizei, SED-Allmacht und strikte Zensur führten zu einer wachsenden Entfremdung zwischen Bevölkerung und Herrschaftsapparat. Eine - durch staatliche Preisfestlegung sowie Subventionierung - sehr preisgünstige materielle und soziale Grundversorgung gab dem geschlossenen System gleichwohl jene Elastizität, die eine vielfältige Lebensgestaltung in den sogenannten Nischenexistenzen ermöglichte.

Große internationale DDR-Erfolge im Sport sorgten für Kompensation ebenso wie die Genugtuung der ,,Werktätigen“, trotz extrem hoher Reparationsleistungen an die Sowjets innerhalb des Ostblocks bald die höchste Industrieproduktion und den höchsten Lebensstandard zu haben.

Trotz der Propaganda wuchs in der Bevölkerung zunehmend die Einsicht, daß die ursprünglich angestrebte wirtschaftliche Überrundung des Westens Fiktion bleibt. Erschöpfung der Ressourcen und Produktivitätsverluste infolge von Zentralismus und Planwirtschaft zwangen das SED-Regime, seine Versprechungen zu strecken. Immer häufiger mußten große finanzielle Anleihen im Westen aufgenommen werden. Im Konsumgüterbereich herrschte das Prinzip der Improvisation. Die Lebensqualität nahm ab. Die Infrastruktur (Wohnungen, Verkehr, Umwelt) verrottete.

Eine umfassende Bespitzelung des gesamten Volkes, Dauerpropaganda und verlogene Solidaritätsappelle machten den Führungsanspruch “der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei” (Art. 1 der DDR-Verfassung) vor allem für die junge Generation zur hohlen Vertröstungsrhetorik. Dagegen forderte die Bevölkerung Rechte zur Selbst- und Mitbestimmung, vor allem aber mehr individuelle Freiheit sowie mehr und bessere Konsumgüter.

Während die Raketenstationierung, die Pläne der US-Regierung zum Bau eines weltraumgestützten Verteidigungssystems (SDI-Programm) und einefortgesetzte Nadelstichpolitik der DDR (z.B. Bau einer zweiten Mauer am Brandenburger Tor, Behinderungen in den Luftkorridoren nach West-Berlin) das diplomatische Großklima verschlechterten, brachten DDR-Bürger ihre eigene Führung in Bedrängnis.

Dazu gehörte zum Beispiel die Weigerung ausreisewilliger DDR-Bürger die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ostberlin wieder zu verlassen, bevor ihnen die Ausreise in den Westen nicht definitiv zugesagt worden war. Um Erleichterungen für die Menschen zu erzielen, erwirkte die Bundesregierung mehrfach große Bankenkredite für die DDR.

Seit Anfang 1985 kamen immer mehr Menschen in die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin sowie in die deutschen Botschaften in Prag und Warschau auf der Suche nach Ausreisemöglichkeiten in die Bundesrepublik,

Der neue Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow erklärte 1986 die Beseitigung der Kernwaffen bis zur Jahrhundertwende zur wichtigsten politischen Aufgabe. Persönliche Begegnungen des Generalsekretärs mit US-Präsident Reagan in Genf und Reykjavik, die Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Stockholm sowie Verhandlungsvorbereitungen über die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa waren Ausdruck einer neuenDialogbereitschaft zwischen Ost und West.

Sie förderte deutsch-deutsche Vereinbarungen auf den Gebieten der Kultur, Bildung und Wissenschaft. Doch vom neuen Schwung der Gorbatschow-Devisen “Perestroika” und “Glasnost” wollte sich die SED-Führung nicht anstecken lassen.

Wie sehr damit Erwartungen der eigenen Bevölkerung von der DDR-Führung ignoriert wurden, bezeugten Protest-Demonstrationen in Ost-Berlin am 13. August, dem Tag des Mauerbaus. Gegen die Fortführung der deutschen Spaltung zielten Helmut Kohls Worte, die er bei Honeckers Arbeitsbesuch in Bonn (1987) an den Gast richtete: ,,Wir achten die bestehenden Grenzen, aber die Teilung wollen wir auf friedlichem Wege durch einen Prozeß der Verständigung überwinden… Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Erhaltung der Lebensgrundlagen unseres Volkes.”

Ein Fortschritt auf dem Weg der Abrüstung war der Abschluß des INF-Vertrags zwischen USA und UdSSR. Danach mußten binnen drei Jahren alle in Europa stationierten amerikanischen und sowjetischen Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 Kilometern abgezogen und vernichtet werden. Die Bundesrepublik erklärte sich im Gegenzug zur Vernichtung ihrer 72 Pershing-II-Raketen bereit.

Die allgemeine Entspannung verstärkte in der DDR die Forderung nach mehr Freiheit und Reformen. Anfang 1988 wurden bei Demonstrationen in Ostberlin 120 Anhänger der Friedensbewegung “Kirche von unten” festgenommen.

Für die Inhaftierten fand in der Gethsemane-Kirche ein Fürbittgottesdienst statt. Über 2000 Menschen nahmen daran teil; zwei Wochen später waren es 4000.

In Dresden trieb die Polizei eine Demonstration für Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit auseinander.

Im September 1989 öffnete Ungarn seine Grenze für ausreisewillige DDR-Bürger, so daß Tausende von ihnen über Österreich in den Westen gelangen konnten.

Als die DDR-Führung Anfang Oktober 1989 mit großem Gepränge den 40. Jahrestag der Staatsgründung feierte, kam es vor allem in Leipzig zu Massenprotesten “Wir sind das Volk”.

Es wurde deutlich, daß die DDR-Führung unter Honecker keine Unterstützung von der Sowjetunion bekam.

Als letztes Mittel die Grundpfeiler des SED-Regimes doch noch zu retten, wurde Honecker am 18. Oktober 1989 zum Rücktritt von der Staats- und Parteispitze gezwungen. Nachfolger als SED-Generalsekretär und Staatschef der DDR wurde Egon Krenz, dessen „Wende“-Versprechungen im Mißtrauen gegen seine Person erstickten. Unter dem Druck der Entwicklung traten Ministerrat und Politbüro der SED geschlossen zurück.

Die gewaltfreie „sanfte Revolution“ bewirkte eine Art Lähmung der Staatsorgane. So wurde es möglich, daß die beiläufige und umständliche Ankündigung eines neuen freizügigen Reisegesetzes durch das Berliner SED-Polit-büromitglied Schabowski die Öffnung der Grenzübergangsstellen in Berlin am Abend des 9. November 1989 und eine unbeschreibliche Nacht voller Freude auslöste. Die Mauer war offen.

Der Umsturz in der DDR brachte die Chance zur jahrzehntelang erstrebten Wiedervereinigung Deutschlands. Bundeskanzler Kohl veröffentlichte deshalb am 28. November 1989 ein Zehn-Punkte-Programm, das durch konföderativer Strukturen die Herstellung einer Vertragsgemeinschaft ermöglichen sollte und einen grundlegenden Wandel des politischen und ökonomischen Systems in der DDR zur Voraussetzung hatte.

Am 15. Januar 1990 demonstrierten in Leipzig 150 000 Menschen mit der Parole ,,Deutschland einig Vaterland“. Die Menschen in der DDR mißtrauten ihrer neuen Regierung, die von Hans Modrow geführt wurde. Der Sog des Westens verstärkte sich. Die Destabilisierung der DDR nahm rapide zu.

Noch zögerte Gorbatschow aber, zumal sich Polen und Ungarn der Moskauer Führung weiter entzogen, Ceausescu im Dezember 1989 gestürzt worden war und das sicherheitspolitische Gleichgewicht mit einem Ausscheren der DDR aus dem Warschauer Pakt ins Wanken geraten mußte. Auch von westlicher Seite kamen Mahnungen, bei der Schaffung der Einheit ,,den legitimen Sorgen der Nachbarländer Deutschlands Rechnung zu tragen” US-Außenminister Baker in Berlin).

Der Einigungsprozeß konnte schließlich nur fortgeführt werden durch die Zusicherung Bonns, mit der Frage der Einheit keine Verschiebung bestehender Grenzen zu verbinden, im Fall der Vereinigung nicht die NATO-Strukturen auf das Gebiet der Ex-DDR auszudehnen und in Kompensation des strategischen Vorteilsgewinns eine Verminderung der deutschen Streitkräfte anzubieten.

US-Präsident Bush stimmte der Einheit unter der Bedingung zu, daß die Bundesrepublik in der NATO verbleibe. Am 18. März 1990 fanden in der DDR erstmals nach 40 Jahren freie Wahlen statt. An die Spitze einer großen Koalition aus CDU, DSU, DA, SPD und FDP trat Lothar de Maiziere als Ministerpräsident. Mit ihm vereinbarte Bonn den Fahrplan fur eine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990, nachdem augenfällig geworden war, daß eine ökonomische Basis für die Fortsetzung einer staatlichen Eigenexistenz der DDR nicht mehr vorhanden war und sich die Mehrzahl der Bürger in der DDR für den Beitritt zur Bundesrepublik entschieden hatte.

Im August 1990 sprach sich die Volkskammer für den schnellstmöglichen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik aus, Am 31. August konnte der entsprechende „Einigungsvertrag” von DDR-Staatssekretär Krause und Bundesinnenminister Schäuble unterzeichnet werden. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23 GG erfolgte am 3. Oktober 1990.

Die wieder neu geschaffenen Länder der DDR - Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsenanhalt und Thüringen, wurden Länder der Bundesrepublik Deutschland. Berlin wurde zur Hauptstadt bestimmt, und das Grundgesetz trat, mit gewissen Änderungen, für das Beitrittsgebiet in Kraft.

Die Einheit war möglich geworden, nachdem im juli 1990 Gorbatschow bei seinen Gesprächen mit Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher in Moskau und im Kau-kasus seine Zustimmung zur Vereinigung beider deutscher Staaten gegeben hatte- Vorbedingung dafür waren der Verzicht der Bundesrepublik auf ABC-Waffen. Die Reduzierung der Truppenstärke auf 370000 Mann sowie der Verzicht auf die Ausdehnung von militärischen NATO-Strukturen auf DDR-Territorium, solange dort sowjetische Truppen stationiert sein würden.

Deren Rückführung bis Ende 1994 wurde vereinbart. Mit Gorbatschows Zustimmung wurde der Weg auch frei zur Unterzeichnung des sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrags im September 1990. Darin bestätigten die UdSSR, die USA, Frankreich und Großbritannien sowie die Vertreter der beiden deutschen Staaten die Bildung des vereinten Deutschlands, bestehend aus den Gebieten der DDR, der Bundesrepublik und Berlins, Deutschlands Außengrenzen wurden als endgültig anerkannt.

Dem besonderen, historisch bedingten Sicher-heitsbedürfnis Polens Rechnung tragend, versicherten sich Bonn und Warschau in einem ergänzenden Vertrag der wechselseitigen Respektierung ihrer territorialen Integrität und Souveränität.

Mit der Ratifikation des Einigungs- sowie des Zwei-plus-Vier-Vertrags (Vertrags über endgültige Regelung in bezug auf Deutschland) endeten die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte “in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes”. Deutschland gewann damit die volle Souveränität über seine inneren wieäußeren Angelegenheiten zurück.