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Sicherheit durch Westintegration
und europäische Verständigung

Für Bundeskanzler Adenauer, der bis 1963 die Außen- und die Innenpolitik Deutschlands sehr stark persönlich prägte (Kanzlerdemokratie), bildete die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit das oberste politische Ziel. Unabdingbare Voraussetzung dafür war die Einbindung Westdeutschlands in die atlantische Sicherheitsgemeinschaft. Deswegen erfolgte zugleich mit der Aufhebung des Besatzungsstatuts am 5. Mai 1955 der Eintritt der Bundesrepublik in die NATO. Parallel dazu betrieb man den gemeinsamen Ausbau der Europäischen Gemeinschaften (Römische Verträge, 1957).

Adenauers Mißtrauen gegenüber Moskau wurzelte so tief, daß er 1952 gemeinsam mit dem Westen das Angebot Stalins ablehnte, Deutschland bis zur Oder-Neiße-Grenze unter Neutralitätsstatus wiederzuvereinigen. Zu unklar erschien ihm das Angebot, als daß er die anstehende Westintegration der Bundesrepublik dafür aufs Spiel setzen wollte.

Sein Argwohn erschien nur zu berechtigt, als am 17. Juni 1953 der Volksaufstand in der DDR gegen Unfreiheit und "Normenschinderei" (Hans Mayer) von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Deutlich war aber auch, daß sich ohne Moskau substantiell keine Bewegung in die deutsche Frage bringen ließ. Die nüchterne Staatsräson empfahl deshalb die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der UdSSR als der größten Macht in Europa.

Die Niederschlagung des Volksaufstandes in Ungarn durch sowjetische Truppen im November 1956 sowie der "Sputnik-Schock“ (4. Oktober 1957) signalisierten einen beachtlichen Stärkezuwachs der UdSSR. Eräußerte sich in weiteren Zwangsmaßnahmen im Rahmen des sozialistischen Gesellschaftsaufbaus in der DDR, aber vor allem im Berlin-Ultimatuin des Stalin-Nachfolgers Nikita Chruschtschow. Der dieRäumung Westberlins durch die Westalliierten innerhalb von sechs Monaten verlangte. Deren entschiedene Ablehnung veranlaßte Chruschtschow zu dem Versuch in der Berlinfrage mit Locktönen voranzukommen.

In der Tat führte der Besuch Chruschtschows in den USA 1959 zu beachtlichen atmosphärischen Verbesserungen (“Geist von Camp David"). Jedenfalls meinte US-Präsident Eisenhower zum Mißfallen der Bonner Regierung, Rechtsverletzungen der Sowjets in Berlin seien nicht so gravierend, daß sie außerhalb Deutschlands als Grund für einen Gewaltkonflikt bewertet werden mußten.

Die Beunruhigung Bonns hinsichtlich der Sicherheit Berlins nahm zu, als mit der Präsidentschaft John F. Kennedys ein Generationenwechsel in der Spitze der US-Politik eintrat. Der Adenauers Einfluß auf die amerikanische Europa-Politik erheblich reduzierte. Zwar garantierte Kennedy in seinen drei “Essentials" (25. Juli 1961) den freien Zugang. Die Präsenz der Westmächte und die Sicherheit Westberlins, aber über diplomatische Proteste und symbolische Drohgebärden ging die Reaktion der Alliierten auf den Bau der Berliner Mauer (13. August 1961) nicht hinaus.

Erneut konnte Moskau sein Protektorat absichern. Mit Sperranlagen, Todesstreifen und Pressionen wurde die "Abstimmung mit den Füßen“ gegen das DDR-Regime unterdrückt, Vor dem Mauerbau hatten fast drei Millionen Menschen die DDR verlassen; allein im Juli 1961 waren über 30 000 geflüchtet.

Trotz des Baus der Mauer und den von der Kuba-Krise 1962 ausgelösten Spannungen setzte sich der durch die atomare Pattsituation erzwungene Prozeß der Verständigung zwischen den beiden Supermächten fort. Entsprechend mußte Bonn stärker nach eigenen Wegen suchen, und die zeitweilige Distanzierung zu Washington wurde in der Tat durch den “Sommer der französischen Freundschaft" nach außen hin kompensiert.

Mit dem Abschluß des Elysee-Vertrags im Januar 1963 erreichte die deutsch-französische Aussöhnung ihren Höhepunkt. Der Vertrag bildete die Grundlage für eine Annäherung der beiden Völker und eine intensive Zusammenarbeit in vielen Bereichen.

Um die neue Qualität der beiderseitigen Beziehungen zu unterstreichen, hatte de Gaulle bei seinem triumphalen Staatsbesuch in Bonn (1962), wenige Monate vor der Vertragsunterzeichnung, von "dem großen deutschen Volk" gesprochen.

Man müsse, so der General, den Zweiten Weltkrieg weniger in der Kategorie der Schuld als in jener der Tragik sehen.

Mit der Verständigungspolitik nach Westen korrespondierte eine atmosphärische Aufklärung im Verhältnis zu Osteuropa. Im Dezember 1963 hatte die NATO in Athen mit ihrer neuen Strategie der abgestuften Reaktion (“flexible response") anstelle der massiven Vergeltung (“massive retaliation") ein entsprechendes Signal gesetzt.

Um mehr Bewegung in die starren Fronten zu bringen, suchte die Bundesrepublik nach besseren Beziehungen zumindest zu den Staaten im Vorfeld der UdSSR. Ohne offiziell die Hallstein-Doktrin (ihr Grundsatz war es, keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten aufzunehmen, die ihrerseits diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten oder aufnahmen) als Bremse gegen die diplomatische Anerkennung der DDR aufzugeben, richteten die Nachfolger Adenauers, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger, ihre Politik an den Realitäten in Mitteleuropa aus. Dies geschah auch als Antwort auf die neue außenpolitische Linie der SPD-Opposition, für die Egon Bahr am 15. Juli 1963 die Formel “Wandel durch Annäherung" geprägt hatte.

1m Westen intensivierte sich die Arbeit zur Bildung der Europäischen Gemeinschaft (EG) aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, 8. April 1965).

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel trotz panarabischen Protests war ein wichtiger Schritt deutscher Verständigungspolitik. Anfang 1967 nahm Bonn diplomatische Beziehungen zu Rumänien auf. Im Juni 1967 folgte die Errichtung von Handelsmissionen in Bonn und Prag. Der Harmel-Bericht vom Dezember 1967 bereitete weitere Entspannungsschritte zumindest vor, indem er als Doppelziel der westlichen Allianz militärische Stärke bei gleichzeitiger Dialogbereitschaft gegenüber dem Ostblock festschrieb.

Neben der Aussöhnung mit den europäischen Nachbarn und der Integration in die westliche Staatengemeinschaft hatte Adenauer ganz besonderes Gewicht auf die Wiedergutmachung gegenüber dem jüdischen Volk gelegt. Sechs Millionen Juden waren dem systematischen Ausrottungsfeldzug der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. Es war nicht zuletzt die intensive persönliche Beziehung zwischen dem ersten Bundeskanzler und dem israelischen Ministerpräsidenten Ben Gurion.

Unvergessen ist das Treffen der beidenStaatsmänner am 14. März 1960 im New Yorker Waldorf-Astoria-Hotel. Adenauer unterstrich 1961 vor dem Parlament: Die Bundesrepublik könne nur dann den vollständigen Bruch der Deutschen mit der nationalsozialistischen Vergangenheit dokumentieren, wenn auch materielle Wiedergutmachung geleistet würde.

Bereits 1952 war in Luxemburg ein erstes Abkommen zur Zahlung von Eingliederungshilte für jüdische Flüchtlinge in Israel unterzeichnet worden. Von den insgesamt rund 90 Milliarden Mark für die Wiedergutmachung gingen etwa ein Drittel an Israel und jüdische Organisationen, insbesondere an die Jewish Claims Conference, einen Härtefonds für jüdische Verfolgte in aller Welt. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik folgte allerdings erst 1965.

Deutsch-deutscher Dialog
trotz Abgrenzung der DDR

Trotz weiterer Abgrenzungsmaßnahmen der DDR (z.B. Paß- und Visum-Pflicht für den Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin) und trotz des Schlags des Warschauer Pakts gegen die Prager Reformpolitik (“Prager Frühling", 1968) führte die "Breschnew-Doktrin“ von der Unteilbarkeit der sozialistischen Gebiete nicht zu gravierenden Rückschlägen im eingeleiteten Entspannungsprozeß. Im April 1969 erklärte sich Bonn zu vertraglichen Vereinbarungen mit der DDR unterhalb der Schwelle ihrer völkerrechtlichen Anerkennung bereit.

Freilich konnten deutsch-deutsche Übereinkünfte ohne vorherige Verständigung mit Moskau schwerlich erzielt werden. Als von dort der Vorschlag für ein Gewaltverzichtsabkommen in Bonn eintraf, gewann die sogenannte "Neue Ostpolitik" der am 21. Oktober 1969 gebildeten Regierung der Sozialliberalen Koalition rasch Konturen.

Wenige Monate zuvor (5. März 1969) war Gustav Heinemann, schon zur Zeit Adenauers ein entschiedener Befürworter der Ost-West-Verständigung, Bundespräsident geworden. Daneben stand mit Willy Brandt ein Mann des aktiven Widerstandes gegen die Hitlerdiktatur an der Spitze einer Bundesregierung, die ihre Energien auf den Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung richtete.

Die weltpolitischen Rahmenbedingungen waren günstig.

Moskau und Washington führten Gespräche über die Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT) und die NATO schlug Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzierungen vor.

Am 28. November 1969 trat die Bundesrepublik dem Atomwaffen-Sperrvertrag bei. Insgesamt setzte sich die neue Regierung nach den innenpolitischen Turbulenzen der großen Koalition (Vietnamkonflikt, Notstandsgesetze, Auschwitzprozesse, Außerparlamentarische Opposition, Kulturrevolten der akademischen Jugend) unter einen starken Erfolgsdruck bei der Einleitung ihrer Verständigungspolitik. Während die Gespräche über Gewaltverzicht in Moskau und Warschau anliefen, sondierten Bonn und Ostberlin ebenfalls Möglichkeiten einer besseren Verständigung.

Am 19. März 1970 trafen erstmals die Regierungschefs beider deutscher Staaten, Brandt und Stoph, in Erfurt zusammen. Die Begegnung setzte am 21. Mai 1970 ihre in Kassel fort. Im August 1970 konnte in Moskau der Vertrag uber Gewaltverzicht und die Anerkennung des Status quo unterzeichnet werden. Beide Unterzeichner versicherten, keine Gebietsansprüche gegen "irgend jemand" zu haben.

Am 7. Dezember desselben Jahres folgte die Unterzeichnung des Warschauer Vertrags, in dem die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenze (Oder-Neiße-Linie) bekräftigt wurde.

Warschau und Bonn versicherten, keine Gebietsansprüche gegeneinander zu haben, und bekundeten die Absicht, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu verbessern. In einer “Information" über humanitäre Maßnahmen stimmte Warschau der Aussiedlung Deutscher aus Polen und ihrer Familienzusammenführung durch das Rote Kreuz zu.

Um die vertragliche Ratifikation zu ermöglichen, wurde von Frankreich, Großbritannien, den USA und der UdSSR das Viermächte-Abkommen über Berlin unterzeichnet, wonach die Westsektoren Berlins kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik waren, gleichzeitig aber die Vertretungsbefugnisse Bonns für West-Berlin anerkannt wurden. Ebenfalls sollten die “Bindungen" zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik verbessert und die Beziehungen zwischen Ost-Berlin DDR und West-Berlin ausgebaut werden.

Nach dem gescheiterten Mißtrauensvotum gegen Brandt billigte der Bundestag am 17. Mai 1972 die Verträge mit der Sowjetunion und Polen. Die meisten Abgeordneten der CDU/ CSU enthielten sich der Stimme. Der Bundestag bekräftigte in einer “interpretierenden Entschließung" zu den Verträgen, daß diese nicht im Widerspruch zur friedlichen Wiederherstellung der deutschen Einheit stunden. Ergänzt wurden die Ostverträge schließlich mit dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag, dem Gespräche und Verhandlungen seit Juni 1972 vorausgegangen waren.

Nach Willy Brandts Wiederwahl zum Bundeskanzler am 14. Dezember 1972 war der Weg frei zur Vertragsunterzeichnung im Dezember desselben Jahres.

In dem schrieben die Partner den Verzicht auf die beiderseitige Androhung und Anwendung von Gewalt fest, ebenso die Unverletzlichkeit der deutsch-deutschen Grenze sowie die Respektierung der Unabhängigkeit und Selbständigkeit beider Staaten.

Ferner bekräftigten sie die Bereitschaft zur Regelung praktischer und humanitärer Fragen. Aufgrund der besonderen Qualität ihrer Beziehungen wurde die Errichtung von “Vertretungen" statt der üblichen Botschaften vereinbart. Bei Vertragsschluß wurde ein Brief übergeben, in dem die Bundesregierung den Willen zur deutschen Einheit betonte. Daß der Vertrag diesem Ziel nicht zuwiderlief, ließ sich die bayerische Staatsregierung vom Bundesverfassungs-gericht bestätigen. Es stellte zudem fest, daß das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe und mit der Bundesrepublik teilidentisch sei. Die DDR könne nicht als Ausland, sondern nur als Inland gelten.

1973 wurde der Prager Vertrag zwischen der Tschechoslo-wakei und der Bundesrepublik unterzeichnet, Darin wurde das Münchener Abkommen von 1938 "nach Maßgabe dieses Vertrages“ als nichtig erkannt. Die Unverletzlichkeit der Grenzen und der Gewaltverzicht gehörten ebenfalls zu den Vereinbarungen.

Während in Wien Verhandlungen über beiderseitige ausgewogene Truppenreduzie-rungen (MBFR) anliefen, ein sowjetisch-amerikanisches Abkommen über die Verhinderung eines Atomkriegs zustande kam und in Helsinki 35 Staaten die Konferenz über Sicherheit und Zusammen-arbeit in Europa (KSZE) abhielten, wandelte sich das Verhältnis der DDR zur Bundes-republik nicht wesentlich.

Gleichwohl bemühte sich auch Helmut Schmidt um die Fortführung einer Politik des Ausgleichs. Er hatte am 16. Mai 1974 den wegen eines Spionagefalls (Guillaume-Affäre) zurückgetretenen Willy Brandt im Amt des Bundeskanzlers abgelöst.

Die KSZE-Schlußakte von Helsinki (1975), die Freizügigkeit im grenzüberschreitenden Verkehr sowie mehr Achtung von Menschen- und Bürgerrechten verhieß, wurde zur Grundlage für den Widerstand gegen die erstarrten autoritären Regime Mittel- und Osteuropas.

Die Bundesrepublik verfolgte um der Menschen in der DDR willen konsequent ihre Politik der Verständigung und des Zusammenhalts weiter. So wurden 1978 mit der DDR der Bau der Autobahn Berlin-Hamburg sowie die Instandsetzung der Transit-Wasserstraßen nach West-Berlin unter erheblicher Kostenbeteiligung der Bundesrepublik vereinbart.

Außerdem ging der Freikauf politischer Häftlinge aus der DDR weiter. Letztlich zahlte Bonn für die Entlassung von 33755 Personen und für 250 000 Familienzusammenführungen über 3,5 Milliarden DM an die DDR.