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Vom Feindstaat zur Partnerschaft

In Westdeutschland hatte US-Außenminister Byrnes mit seiner Stuttgarter Rede am 6. September 1946 den Wandel sichtbar gemacht. Stalins Okkupation und Grenzziehungen Polens wurden als bloß vorläufig bezeichnet. In Westdeutschland veränderte sich nach seinem Konzept die militärische Präsenz der Westalliierten von der Besatzungs- und Kontroll- zur Schutzmacht. Auf Initiative Großbritanniens und der USA wurde schließlich nach Überwindung des französischen Widerstandes die Trizone als einheitliches westliches Wirtschaftsgebiet errichtet. Die Gefahr eines weiteren sowjetischen Vorrückens nach Westen im Anschluß an den Staatsstreich in Prag am 25. Februar 1948 bewog Frankreich zuletzt dazu auch die westliche Bündnisräson zu übernehmen. Byrnes’ Vorstellungen fanden in der Bildung des Brüsseler Paktes (17. März 1948) und schließlich im Nordatlantik-Vertrag (4. April 1949) ihren sichtbaren Ausdruck.

Für die Funktionsfähigkeit einer solchen Vertragsgemeinschaft war die einheitliche politische und wirtschaftliche Organisation Westdeutschlands unerläßlich. Entsprechend einigten sich auf der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz (23. Februar bis 3. März; 20. April bis 1. Juni 1948) unter erstmaliger Beteiligung der Beniluxstaaten Frankreich, Großbritannien und die USA auf eine gemeinsame staatliche Ordnung der westlichen Besatzungszonen.

Am 20. März 1948 hatte auf der 82. Kontrollratssitzung der sowjetische Vertreter, Marschall Sokolowski Auskunft über die Londoner Verhandlungen verlangt. Nachdem seine westlichen Kollegen ausweichend antworteten, verließ Sokolowski den Kontrollrat und kehrte nicht zurück.

Während die Westmächte noch mit der Ausarbeitung ihrer Empfehlungen für die westdeutschen Ministerpräsidenten zur Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung beschäftigt waren, nahm Stalin die Einführung der deutschen Mark im Westen (Währungsreform am 20. Juni 1948) zum Anlaß, mit einer Blockade Westberlins dessen Einverleibung in die Sowjetisch Besetzte Zone zu erzwingen.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1948 wurde jede Landverbindung zwischen den Westzonen und Westberlin gesperrt. Die Versorgung der Stadt aus dem Ostsektor mit Energie bzw., mit Lebensmitteln aus der SBZ hörte auf, Bis zum 12. Mai 1949 wurde West-Berlin über eine alliierte Luftbrücke versorgt. Diese sichtbare Verbundenheit mit Berlin als Vorposten westlicher Politik und Lebenskultur sowie Amerikas Demonstration der Stärke förderten in Westdeutschland die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Besatzungsmächten.

Die Gründung der BRD

Bereits seit 1946 hatte Westdeutschland amerikanische Auslandshilfe erhalten (GARIOA-Programm). Aber erst mit dem Kampfprogramm gegen ,,Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos“ (Marshall-Plan) erhielt Westdeutschland die entscheidende Anschubhilfe (von 1948 bis 1952 1,4 Milliarden Dollar) für seinen Wiederaufbau.

Während in der Sowjetisch Besetzten Zone die Sozialisierung der Industrie voranging, setzte sich in Westdeutschland mit der Währungsreform zunehmend das Modell der ,,Sozialen Marktwirtschaft“ (Alfred Müller-Armack 1947) durch. Die neue Wirtschaftsordnung sollte auf der einen Seite eine ,,Versumpfung des Kapitalismus” (Walter Eucken), auf der anderen Seite einen planwirtschaftlichen Zentralismus als Hemmschuh für Kreativität und Initiative verhindern. Diese Wirtschaftsordnung wurde im Bonner Grundgesetz durch das Rechtsstaats- sowie Sozialstaatsprinzip und durch den föderativen Aufbau derBundesrepublik ergänzt.

Die ausgearbeitete Verfassung wurde bewußt als “Grundgesetz“ bezeichnet, um den provisorischen Charakter zu unterstreichen. Eine endgültige Verfassung sollte erst nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands verabschiedet werden. Mit der feierlichen Verkündigung durch den Parlamentarischen Rat in Bonn trat das Grundgesetz am 23. Mai 1949 in Kraft.

In dieses Grundgesetz flossen naturgemäß viele Vorstellungen der westlichen Besatzungsmächte ein, die am 1. Juli 1948 (Frankfurter Dokumente) die westdeutschen Ministerpräsidenten mit der Ausarbeitung einer Verfassung betraut hatten. Zugleich spiegeln sich in ihm aber auch die Erfahrungen mit der Weimarer Republik und dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat. Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee (10. bis 23. August 1948) sowie der Parlamentarische Rat in Bonn (65 aus den Landtagen delegierte Mitglieder traten am 1. September 1948 zusammen) banden im Grundgesetz die künftigen Regierungen, Parteien und sonstigen politischen Kräfte an die Prinzipien eines vorverlagerten Rechtsschutzes.

Alle Bestrebungen zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, sämtliche Versuche, sie durch eine Rechts- oder Linksdiktatur abzulösen, sind seither straf- und verbotswürdig. Folgerichtig hat sich die Bundesrepublik in einem eigenen Artikel 23 des Grundgesetzes (Europa-Artikel) verpflichtet, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze in einem vereinten Europa zu gewährleisten.

Diese Verpflichtungen erklären sich als eine unmittelbare Reaktion auf die Erfahrungen der NS-Diktatur. Sie hatte einst Not und Bedrängnis über die meisten,,Politiker der ersten Stunde“ gebracht, die nun nach 1945 aktiv in den Neuaufbau Deutschlands demokratische Traditionen aus dem Geist von 1848/49 und 1919 sowie aus dem ,,Aufstand des Gewissens“ am 20. Juli 1944 einbrachten.

Sie alle verkörperten vor den Augen der Welt das „andere Deutschland” und gewannen den Respekt der Besatzungsmächte. Solche Männer wie der erste Bundespräsident Theodor Heuss (FDP). Der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU), Ludwig Erhard (CDU) als ,,Lokomotive” des ,,Wirtschaftswunders“, aber auch die großen Oppositionsführer der SPD wie Kurt Schumacher oder Erich Ollenhauer sowie der Weltbürger Carlo Schmid gaben dem neuen Parteiwesen in Westdeutschland ein unverkennbares Profil. Zug um Zug erweiterten sie die deutschen Mitspracherechte und den politischen Einfluß (Be-satzungsstatut, Petersberger Abkommen, GATT-Mitgliedschaft, Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl).

Im Juli 1951 erklärten Großbritannien, Frankreich und die USA den Kriegszustand mit Deutschland für beendet. Die UdSSR folgte damit im Januar 1955.